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Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung

BGH (XII ZR 7/96) | Datum: 24.04.1996

Das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI ist unterhaltsrechtlich ebenso zu behandeln wie das Pflegegeld nach § 69 BSHG und wie dieses grundsätzlich 'mit dem durch die Versorgung des Pflegekindes nicht verbrauchten Teil [...]

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]

Amtspflichten des Jugendamtes bei Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs der Pflegefamilie

BGH (III ZR 254/03) | Datum: 21.10.2004

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz des ihm während seines Aufenthalts in einer Pflegefamilie entstandenen Schadens in Anspruch. Der am 2. Juni 1989 nichtehelich [...]

Begründung eines über den Versorgungsausgleich bezogenen Anrechts im Wege externer Teilung; Erwerb eines betrieblichen Anrechts im Rahmen einer tarifvertraglichen Versorgungszusage des Arbeitgebers; Berechnung des Ehezeitanteils des Anrechts durch den Versorgungsträger

BGH (XII ZB 665/14) | Datum: 22.06.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (IX ZB 85/02) | Datum: 21.11.2002

I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]

Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung von Werterhöhungen für Beitragszeiten nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Einbeziehung von Werterhöhungen einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Abänderung der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 350/15) | Datum: 22.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Juli 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

Leistungen für den Mehrbedarf eines Alleinerziehenden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Einkommen i.S.d. § 115 Zivilprozessordnung (ZPO); Pauschaler Abzug des Mehrbedarfs eines Alleinerziehenden i.R.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO

BGH (XII ZB 65/10) | Datum: 05.05.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2009 aufgehoben. Der Prozesskostenhilfebeschluss des 2. Senats für [...]

Voraussetzungen der Realteilung von privaten Versorgungsanwartschaften

BGH (XII ZB 65/03) | Datum: 23.03.2005

I. Die am 13. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 19. Oktober 1994 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]

Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R.d. Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 658/11) | Datum: 13.06.2012

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2010 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die [...]

Anwendung der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern bei Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 291/11) | Datum: 08.08.2012

Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]

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