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BVerfG (1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58) | Datum: 10.05.1960
A. I. Der Ausgleich der besonderen Lasten kinderreicher Familien hat öffentliche und private Stellen seit vielen Jahren beschäftigt. Neben einem Einkommensteuertarif, der dem Familienstand Rechnung trug, traten vor [...]
BVerfG (1 BvL 10/67) | Datum: 14.07.1970
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Heiratsklausel im Kindergeldrecht, d.h. die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß bei der Gewährung von Kindergeld über 18 Jahre alte, in der Ausbildung [...]
BVerfG (1 BvL 29/66) | Datum: 20.06.1967
I. 1. Eltern oder sonstige den Unterhalt gewährende Personen erhalten seit dem 1. April 1965 für jedes Kind im Alter von 15 bis 27 Jahren, das eine Schule oder Hochschule besucht oder in einem Beruf ausgebildet wird, [...]
BVerfG (1 BvR 1022/88) | Datum: 14.07.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]