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Beitragsfreiheit freiwillig versicherter Bezieher von Erziehungsgeld

BSG (B 12 P 6/03 R) | Datum: 26.05.2004

I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1965 geborene Klägerin war seit 1995 als Arbeitnehmerin mit einem Gehalt [...]

Befreiung von krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei kindererziehenden Versicherten

BSG (B 1 KR 26/01 R) | Datum: 16.12.2003

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen. Die Klägerin, pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse, bezog 1996 Arbeitslosengeld und Krankengeld bzw von März [...]

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - Mindestbemessungsgrundlage

BSG (B 12 KR 27/02 R) | Datum: 26.05.2004

I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1966 geborene Klägerin war als Angestellte mit einem Gehalt über der [...]

Anspruch auf volle Kostenübernahme bei einer Mutter-Kind-Kur

BSG (B 1 KR 12/02 R) | Datum: 16.12.2003

I Die Klägerin hält die beklagte Ersatzkasse für verpflichtet, die Kosten für eine Mutter-Kind-Kur in vollem Umfang zu übernehmen. Nach anfänglicher Ablehnung bewilligte die Beklagte der Klägerin im [...]

Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei unbezahltem Urlaub

BSG (B 1 KR 7/02 R) | Datum: 17.02.2004

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Klägerin war aufgrund einer Beschäftigung als Erzieherin [...]

Familienversicherung eines behinderten Kindes bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

BSG (B 1 KR 24/02 R) | Datum: 18.05.2004

I Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die durch eine psychiatrische Krankenhausbehandlung der Beigeladenen entstanden sind; die Beklagte bestreitet die [...]

Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe, Versicherungsfall bei künstlicher Befruchtung

BSG (B 1 KR 93/03 B) | Datum: 07.01.2005

I Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte unverheiratete Klägerin, die seit 1987 in nichtehelicher Gemeinschaft lebt, begehrte die Erstattung von Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft [...]

Anspruch auf Mutterschaftsgeld für eine Beamtin, die ein vereinbartes Arbeitsverhältnis mit ihrem Dienstherrn nicht aufnehmen kann

BSG (B 1 KR 17/07 R) | Datum: 28.02.2008

I. Die Beteiligten streiten über den für die Gewährung von Mutterschaftsgeld zuständigen Leistungsträger. Die 1964 geborene Klägerin war als Studienreferendarin vom 10.9.2002 bis 31.7.2004 beihilfeberechtigte [...]

»Hat eine werdende Mutter, die ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist, mit ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, der auch die Zeit der Schutzfristen umfaßt, so steht ihr kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.«

BSG (1 RK 10/94) | Datum: 08.03.1995

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin Mutterschaftsgeld zu zahlen hat. Die Klägerin, die zunächst bei der Beklagten pflichtversichert war und ihr ab 1. März 1990 als [...]

Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich

BSG (B 12 KR 8/00 R) | Datum: 25.01.2001

I Streitig ist, ob die Kinder der Klägerin familienversichert sind. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Ehemann ist selbständiger Rechtsanwalt. Die gemeinsamen Kinder R. (geb 1983), B. (geb 1984), [...]

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