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Zur Stufenklage und Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Zweibrücken (4 U 168/03) | Datum: 09.09.2004

I. Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G.... Sie nimmt die Beklagte, die Lebensgefährtin des Erblassers, als Testamentsvollstreckerin in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]

Zur Wirksamkeit eines Zugewinnausgleichvergleichs bei beiderseitigem Irrtum der Eheleute über den Wert einer Immobilie

OLG Zweibrücken (6 UF 10/07) | Datum: 25.10.2007

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14. Juni 2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im [...]

Kündigung einer Vereinbarung über Geldleistungen zur Unterhaltung eines Hundes

OLG Zweibrücken (2 UF 87/05) | Datum: 12.05.2006

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Betrags für die Betreuung des gemeinsamen Hundes durch die Klägerin. Sie waren miteinander verheiratet. Anlässlich ihrer [...]

Unterhaltsvergleich: Unwirksamkeit bei Formmangel - Wirkung als außergerichtlicher Vergleich

OLG Zweibrücken (6 UF 10/01) | Datum: 16.08.2001

Das zulässige - Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Über die unselbständige Eventualanschlussberufung der Antragsgegnerin, mit der diese ihre bereits erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge [...]

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