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Ausgleich von Vermögenszuwächsen unter Ehegatten bei Scheidung der Ehe und Gütergemeinschaft

OLG Nürnberg (1 U 4025/98) | Datum: 14.12.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, einen Vermögensausgleich nach gescheiterter Ehe. Die Parteien heirateten am 16.5.1980. Am 23.4.1986 wurde als einziges gemeinsames Kind die Tochter [...]

Schadensersatzansprüche der Eltern wegen der Unterhaltskosten für ein gesund geborenes Kind nach einem auf die Beratungsregelung gemäß § 218a Abs. 1 StGB gestützten misslungenen Schwangerschaftsabbruch

OLG Nürnberg (5 U 1148/08) | Datum: 14.11.2008

1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.04.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Die Rückforderungsklage wegen nicht mehr geschuldeter Unterhaltsleistungen ist in Form einer bezifferten Leistungsklage zu erheben

OLG Nürnberg (10 WF 4042/03) | Datum: 14.01.2004

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 27.11.2001 im Verfahren 2 F 690/01 geschieden. In diesem Verfahren haben die Parteien durch Vergleich vom 27.11.2001 [...]

Zurückweisung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Zahlung an den Träger der Sozialhilfe

OLG Nürnberg (7 UF 1399/15) | Datum: 02.12.2015

Der Antrag des Antragsgegners, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Dem Antragsgegner kann für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im Familienheim

OLG Nürnberg (9 WF 1821/12) | Datum: 05.02.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 31.10.2012, Az. 4 F 1115/12, abgeändert. Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach. 1. [...]

Unzulässige Vollstreckung aus einem Titel über sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

OLG Nürnberg (12 W 547/99) | Datum: 08.03.1999

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Feststellung der Nichtigkeit einer Bürgschaftsvereinbarung vom 28 Februar 1986. Das Landgericht Regensburg hat den Antrag mit Beschluß [...]

Entgegenhalten von BAföG-Leistungen im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO

OLG Nürnberg (10 WF 2619/02) | Datum: 11.09.2002

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckungsgegenklage über einen Betrag von 1.477,00 DM wegen Bedarfsdeckung durch BAföG -Leistungen in der Zeit von Juli 2000 bis [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines subventionierten Feuerwehrfahrzeugs

OLG Nürnberg (4 U 874/14) | Datum: 19.08.2014

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

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