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Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen

OLG Koblenz (12 U 1356/02) | Datum: 19.01.2004

NJW 2004, 1964 NJW-RR 2004, 747 NZV 2004, 258 [...]

Anforderungen an die Aufklärung durch den behandelnden Arzt vor einem ärztlichen Eingriff; Anforderungen an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess

OLG Koblenz (5 U 1288/07) | Datum: 22.10.2007

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ). Dabei ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Gynäkologe. Er operierte die Klägerin am 7. Juli 2003 als Belegarzt. Zum [...]

Haftung einer psychiatrischen Klinik für ein verzögert und inhaltlich unrichtig erstelltes Gutachten

OLG Koblenz (5 U 625/07) | Datum: 30.08.2007

I. Der Kläger, der am 15. Januar 1987 geboren wurde, befand sich auf Initiative seiner Eltern vom 12. August 2002 an in der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachklinik der Beklagten in B.... Dort sollte er im Hinblick [...]

Rückabwicklung eines unwirksamen Prozessvergleichs

OLG Koblenz (13 UF 623/08) | Datum: 25.03.2009

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 18.September 2008 abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

Begriff der Haustürsituation bei Erwerb einer Beteiligung an einem Fonds; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

OLG Koblenz (2 U 1334/09) | Datum: 27.05.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. Oktober 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von Rahmengebühren bei zu niedriger Festsetzung

OLG Koblenz (14 W 239/09) | Datum: 21.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 6. März 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Januar [...]

Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich eines Anwesens im gemeinschaftlichen Eigentum

OLG Koblenz (2 W 402/09) | Datum: 08.09.2009

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abschluss eines Vergleichs unmittelbar vor dem Verkündungstermin

OLG Koblenz (14 W 518/08) | Datum: 26.08.2008

In dem Rechtsstreit ... wird auf die Beschwerde der Klägerin der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Wegen unrichtiger Sachbehandlung ist nur die ermäßigte Gebühr der [...]

Maßgebender Zeitpunkt bei Anspruchsübergang nach dem Opferentschädigungsgesetz

OLG Koblenz (3 U 909/98) | Datum: 15.07.1998

DRsp I(147)372e FamRZ 1999, 1424 NJW 1999, 224 OLGReport-Koblenz 1999, 9 VersR 1998, 1397 r+s 1998, 415 [...]

Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadensersatz; Ersatz des Haushaltsführungsschadens - Darlegung, Ermittlung, insbesondere für einen Ehegattenhaushalt

OLG Koblenz (5 U 271/03) | Datum: 03.07.2003

DRsp I(147)429b NJW 2003, 2834 ZfS 2003, 444 [...]

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