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Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet, wenn ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegeben ist und die Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt wurde

OLG Hamburg (3 U 72/01) | Datum: 31.01.2002

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit der von ihnen erteilten Auskünfte. Die Beklagte zu 1) - der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäftsführer - [...]

Ansprüche eines Ehegatten bei Erwerb des Ehegrundstücks in der Teilungsversteigerung durch den anderen Ehegatten

OLG Hamburg (2 UF 120/14) | Datum: 25.01.2015

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 19.8.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, gegenüber den beteiligten Banken der Rückübertragung der im [...]

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem den Kindes- und Ehegattenunterhalt betreffenden gerichtlich protokollierten Vergleich Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen Unzulässigkeit einer Verrechnung

OLG Hamburg (2 UF 14/21) | Datum: 25.06.2021

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Barmbek vom 21.1.2021 abgeändert und die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg [...]

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