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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestantrages; Pfändung eines Guthabens auf dem Oder-Konto von Ehegatten

OLG Frankfurt/Main (5 UF 51/12) | Datum: 27.02.2012

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]

Aussetzung des Umgangsrechts des Kindes mit dem Vater wegen Ablehnung der Mutter

OLG Frankfurt/Main (1 UF 134/98) | Datum: 22.01.2002

FamRZ 2002, 1582 NJW-RR 2002, 1444 [...]

Erforderliche Merkmale der - auf den »verbundenen« Kaufvertrag erstreckten - Widerrufsbelehrung beim finanzierten Kauf

OLG Frankfurt/Main (7 U 167/92) | Datum: 10.03.1993

DRsp I(130)368d MDR 1993, 619 NJW 1993, 741 NJW-RR 1993, 880 OLGReport-Frankfurt 1994, 25 [...]

»Wird in einem Vertrag über die Überlassung einer Software deren Nutzung formularmäßig an einen bestimmten Typ der Central Processing Unit (CPU) gebunden mit der Folge, daß bei einem Wechsel der Hardware und Verwendung eines anderen CPU-Typs durch den Lizenznehmer eine nicht mehr lizenzierte Nutzung der Software gegeben ist, so ist diese formularmäßige »CPU-Bindung« wegen eines Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam. Dies gilt nicht, wenn die Software in einem solchen Umfang an einen bestimmten CPU-Typ angepaßt ist, daß bei einem CPU-Wechsel Ablauffähigkeit und/oder Funktionalität der Software in erheblichem Maße eingeschränkt werden, so daß gegebenenfalls umfangreiche Anpassungsleistungen durch den Lizenzgeber zu erbringen sind.«

OLG Frankfurt/Main (6 U 18/93) | Datum: 10.03.1994

CR 1994, 398 DRsp I(130)383c (Ls) NJW-RR 1995, 182 OLGReport-Frankfurt 1994, 121 [...]

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