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Rechtsgebiet: Schuldrecht Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: FuR

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Ausgleich eines steuerlichen Nachteils Verpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus einem Realsplitting Keine ausdrückliche Freistellungserklärung

OLG Düsseldorf (6 UF 92/20) | Datum: 13.11.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf eine auf einem offenkundigen redaktionellen Versehen beruhende Protokollierung eines gerichtlichen Vegleichs

OLG Düsseldorf (II-8 UF 254/06) | Datum: 05.12.2007

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Unter dem 13.11.2003 schlossen die Parteien im Verfahren 16 F 117/03 vor dem Amtsgericht Rheinberg einen Vergleich, in dem es u.a. heißt: '1. Der Beklagte zahlt an die [...]

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