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Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages

BGH (II ZR 190/89) | Datum: 14.01.1991

Die Kläger haben sich in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Baumarkt N. ' zusammengeschlossen, deren Zweck im wesentlichen in Erwerb, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien besteht. Der Kläger zu 3 [...]

Rückabwicklung eines Grundstückserwerbs auf Rentenbasis; Abgrenzung eines Leibrentenversprechens gegenüber gegenseitigem Vertrag

BGH (III ZR 159/90) | Datum: 25.04.1991

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die im Jahre 1910 geborene Klägerin übereignete der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 12. [...]

Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger aufgrund fehlgeleiteter Überweisung durch seine Bank auf ein von den Parteien ausgeschlossenes, im Soll stehendes Konto des Gläubigers; (b) kein Wegfall der Bereicherung (Abs. 3) dadurch, daß die fehlgeleitete Überweisung lediglich den Sollstand des Gläubigerkontos verringert.

BGH (VII ZR 309/84) | Datum: 18.04.1985

Der Kläger - früher Inhaber eines Bauunternehmens - bat mit Schreiben vom 9. Januar 1981 die Beklagte - seine Haftpflicht- und Bauwesenversicherung -, ihm zustehende Versicherungsleistungen ab sofort nur noch auf ein [...]

Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der Überweisungsbank bei sich aufdrängendem Missbrauch der Vertretungsmacht

BGH (XI ZR 90/03) | Datum: 22.06.2004

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aufgrund gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Rechts der J. GmbH (im folgenden: Generalübernehmerin) wegen pflichtwidriger Ausführung zweier Überweisungsaufträge in [...]

Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung; Verpflichtung zur Zahlung trotz Unvollständigkeit des Leistungsbelegs

BGH (XI ZR 13/03) | Datum: 16.03.2004

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes das beklagte Vertragsunternehmen, das einen Versandhandel für Brillen, optische Produkte und Zubehör betreibt, auf [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

BGH (X ZR 48/95) | Datum: 26.09.1996

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, eine Partenreederei und ihre Anteilseigner, einen Restwerklohnanspruch aus der Reparatur der Hauptmaschine des MS 'M. ' geltend, die Anfang Oktober 1988 auf See schadhaft [...]

Bindungswirkung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung; Sittenwidrigkeit der Haftung eines finanziell überforderten Bürgen

BGH (IX ZR 326/99) | Datum: 11.07.2002

Die beklagte Bank hatte dem Ehemann der Klägerin in den Jahren 1986/87 für das von ihm betriebene Geschäft verschiedene Kredite im Gesamtvolumen von 180.000 DM gewährt. Im Zusammenhang mit einer Neuordnung der [...]

Darlegungs-und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen

BGH (V ZR 98/01) | Datum: 27.09.2002

Der Kläger war zusammen mit K. B. Gesellschafter einer GmbH. Nach einem Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 7. Dezember 1994 sollten die drei Gesellschafter eine Gewinnausschüttung von je 100.000 DM erhalten. [...]

Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler Gerichtsstand für Ansprüche aufgrund einer Gewinnzusage

BGH (III ZR 102/02) | Datum: 28.11.2002

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft. Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 sandte sie der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Klägerin eine 'Wichtige Benachrichtigung wegen [...]

Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen Darlehens

BGH (XI ZR 225/93) | Datum: 17.01.1995

Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen. Der Beklagte, der nach einer Banklehre zunächst als Kreditsachbearbeiter tätig gewesen war, hatte sich später mit dem Architekten O. [...]

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