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Rechtsgebiet: Schuldrecht

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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestantrages; Pfändung eines Guthabens auf dem Oder-Konto von Ehegatten

OLG Frankfurt/Main (5 UF 51/12) | Datum: 27.02.2012

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

OLG Hamm (I-9 WF 56/11) | Datum: 30.01.2012

Die sofortige Beschwerde der Eltern des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 29.11.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde [...]

Ansprüche von Ehegatten untereinander bei unberechtigter Erstattung von Strafanzeigen

OLG Dresden (21 UF 1337/11) | Datum: 14.05.2012

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 07.09.2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages

BGH (II ZR 190/89) | Datum: 14.01.1991

Die Kläger haben sich in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Baumarkt N. ' zusammengeschlossen, deren Zweck im wesentlichen in Erwerb, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien besteht. Der Kläger zu 3 [...]

Rückabwicklung eines Grundstückserwerbs auf Rentenbasis; Abgrenzung eines Leibrentenversprechens gegenüber gegenseitigem Vertrag

BGH (III ZR 159/90) | Datum: 25.04.1991

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die im Jahre 1910 geborene Klägerin übereignete der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 12. [...]

Haftung des Tierhalters für Verletzung eines Kindes durch ein Pferd

BGH (VI ZR 158/93) | Datum: 19.10.1993

Die damals 13-jährige Klägerin suchte seit Frühjahr 1984 in ihrer Freizeit oft die Hühnerfarm S. in B. auf, um mit den dort untergestellten Pferden in Kontakt zu kommen. Eines der Pferde, die 6-jährige Pony-Stute [...]

Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger aufgrund fehlgeleiteter Überweisung durch seine Bank auf ein von den Parteien ausgeschlossenes, im Soll stehendes Konto des Gläubigers; (b) kein Wegfall der Bereicherung (Abs. 3) dadurch, daß die fehlgeleitete Überweisung lediglich den Sollstand des Gläubigerkontos verringert.

BGH (VII ZR 309/84) | Datum: 18.04.1985

Der Kläger - früher Inhaber eines Bauunternehmens - bat mit Schreiben vom 9. Januar 1981 die Beklagte - seine Haftpflicht- und Bauwesenversicherung -, ihm zustehende Versicherungsleistungen ab sofort nur noch auf ein [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines erwachsenen mit einem jugendlichen Radfahrer

OLG Celle (9 U 155/86) | Datum: 27.05.1987

»... Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des zu Beaufsichtigenden, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was [...]

Ausgleichspflicht zweier Gesamtgläubiger im Innenverhältnis nach Auflösung eines gemeinsamen Sparkontos; (f) Beweislast für eine abweichende Bestimmung.

OLG Düsseldorf (10 U 61/87) | Datum: 15.10.1987

»Die Ansicht, nach Auflösung und Übertragung der Sparkonten sei für eine Anwendung des § 430 BGB als Anspruchsgrundlage kein Raum mehr, leuchtet nicht ein. § 430 BGB , der das Innenverhältnis von Gesamtgläubigern [...]

Materiell-rechtliche Wirkung eines Vergleichs

BGH (X ZR 204/02) | Datum: 13.07.2004

Der nach Angaben der Beklagten während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und seine im Jahr 2000 verstorbene Ehefrau hatten der Beklagten, ihrer Tochter, im Jahr 1993 u.a. ein mit einem Wohnhaus bebautes [...]

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