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Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung der Verpflichtung des Schuldners hinsichtlich Beibringung einer Bürgschaft für Kindesunterhalt

OLG Karlsruhe (16 WF 224/03) | Datum: 26.02.2004

Die Schuldnerin hat sich durch Vergleich vom 19. Dezember 2002 Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg - 36 F 204/02 - unter anderem verpflichtet, zur Sicherheit für bestimmte Kindesunterhaltszahlungen eine [...]

Zur Haftung des Rentenversicherungsträgers bei fehlerhafter Rentenauskunft

OLG Karlsruhe (12 U 199/04) | Datum: 28.10.2004

I. Der .. 1942 geborene Kläger erhält von der Beklagten gemäß Bescheid vom 26.02.2003 seit 01.01.2003 eine Betriebsrente (Zusatzversorgungsrente) von monatlich 170,83 EUR brutto. Bei Zugrundelegung einer vom Kläger im [...]

Ehegattenunterhalt; Realsplitting; Ersatz der Nachteile

OLG Karlsruhe (2 WF 106/99) | Datum: 18.11.1999

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte zahlt der Klägerin nachehelichen Unterhalt, den er im Wege des begrenzten Realsplittings steuerlich geltend macht. Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin ihre [...]

Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsanspruch bei Rückforderung überzahlter Leistung

OLG Karlsruhe (18 UF 239/01) | Datum: 27.02.2002

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 09.04.1997 rechtskräftig geschieden. In dem Ehescheidungsverfahren schlossen die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung, [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsverzicht; Aufrechnungsvereinbarung als auflösende Bedingung des Vollstreckungsverzichts; Aufrechnung mit Kindesunterhaltsansprüchen

OLG Karlsruhe (2 WF 144/01) | Datum: 15.10.2002

I. Die Klägerin hat Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Sch. vom 15.11.2000 erhoben mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss für unzulässig zu erklären, auf [...]

Pflichten des Ortsvorstehers bei Bestätigung der Unterschrift unter ein Testament

OLG Karlsruhe (12 U 102/10) | Datum: 07.12.2010

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21. Mai 2010 - 2 O 399/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Verrechnung vollstreckter Beträge, Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

OLG Karlsruhe (2 UF 172/00) | Datum: 31.07.2001

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die noch minderjährigen Kinder A. und C. hervorgegangen, die beim Beklagten leben. Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 1.4.1999 (2 F 203/98) wurde die Klägerin [...]

Anwaltsvergütung; Gebührentatbestände; Gegenstandswert; Bewertung

OLG Karlsruhe (2 U 2/00) | Datum: 11.07.2002

Der Kläger ist neben Dr. A. Sozius in der Anwaltskanzlei G., Dr. A. und H. in B. und macht Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht geltend, nachdem Dr. A. die streitige Honorarforderung mit Erklärung vom 22.12.1998 an [...]

Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung Anforderungen an die Bestimmtheit von Umgangsregelungen Sofortige Beschwerde bezüglich einer Umgangsregelung Konkretisierung einer Umgangsregelung

OLG Karlsruhe (5 WF 29/23) | Datum: 17.04.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 29.12.2022 in Ziffern 1 und 2 des Tenors aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf [...]

Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch den anderen Ehegatten

OLG Karlsruhe (4 U 72/06) | Datum: 05.06.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.04.2006 - 2 O 160/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

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