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Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers des Einrichtungsortes auch bei der Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - Schutz der Einrichtungsorte durch Kostenerstattung auch bei Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; Einrichtungsorte, Schutz der - vor Kosten der Jugendhilfe

BVerwG (5 C 42.01) | Datum: 22.11.2001

I. Der klagende Landkreis beansprucht vom beklagten Landkreis die Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung der am 25. Oktober 1975 geborenen Frau S. P. im Kinder- und Jugendheim G. für die Zeit vom 26. [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines subventionierten Feuerwehrfahrzeugs

OLG Nürnberg (4 U 874/14) | Datum: 19.08.2014

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Unterlassung der Gerichte; Beginn der Verjährung

BGH (III ZR 302/05) | Datum: 11.01.2007

Die klagende Sparkasse nimmt aus abgetretenem und eigenem Recht im Wege der Teilklage das Land S. auf Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt in Anspruch. Die [...]

Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen; Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheids über Ausbildungsförderung bei der Nichtberücksichtigung von Vermögen; Abzugsfähigkeit von Herausgabeansprüchen des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder; Bindung der Gerichte an eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift

BVerwG (5 C 3.09) | Datum: 30.06.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom [...]

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