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Rechtsgebiet: Schuldrecht

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Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der Überweisungsbank bei sich aufdrängendem Missbrauch der Vertretungsmacht

BGH (XI ZR 90/03) | Datum: 22.06.2004

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aufgrund gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Rechts der J. GmbH (im folgenden: Generalübernehmerin) wegen pflichtwidriger Ausführung zweier Überweisungsaufträge in [...]

Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen

OLG Koblenz (12 U 1356/02) | Datum: 19.01.2004

NJW 2004, 1964 NJW-RR 2004, 747 NZV 2004, 258 [...]

Billigkeitskontrolle der Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts; Voraussetzungen der Vergleichsgebühr im Sorgerechtsverfahren

SchlHOLG (15 WF 142/02) | Datum: 30.08.2002

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 44/02 AGS 2003, 25 OLGReport-Schleswig 2002, 482 [...]

Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung der Verpflichtung des Schuldners hinsichtlich Beibringung einer Bürgschaft für Kindesunterhalt

OLG Karlsruhe (16 WF 224/03) | Datum: 26.02.2004

Die Schuldnerin hat sich durch Vergleich vom 19. Dezember 2002 Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg - 36 F 204/02 - unter anderem verpflichtet, zur Sicherheit für bestimmte Kindesunterhaltszahlungen eine [...]

Abänderung eines Prozessvergleiches über nachehelichen Kindesunterhalt

OLG Saarbrücken (6 WF 4/04) | Datum: 27.02.2004

I. Aus der durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 11. Februar 1999 - 9 F 283/98 - rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist der am April 1992 geborene Sohn C. A. hervorgegangen, der im [...]

Schadensersatz bei Tod des Ehemanns

BGH (VI ZR 112/03) | Datum: 23.03.2004

Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]

Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung; Verpflichtung zur Zahlung trotz Unvollständigkeit des Leistungsbelegs

BGH (XI ZR 13/03) | Datum: 16.03.2004

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes das beklagte Vertragsunternehmen, das einen Versandhandel für Brillen, optische Produkte und Zubehör betreibt, auf [...]

Zahlungspflichten des nicht verpflichteten Ehegattens nach gescheiterter Ehe

KG (8 W 2/04) | Datum: 18.03.2004

Die form- und fristgerecht innerhalb der Frist nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte Beschwerde ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens [...]

Rechtsstellung des Ehegatten-Sicherungsgebers nach Scheitern der Ehe

OLG München (21 U 4862/01) | Datum: 20.12.2002

Vorinstanz: LG München 1 - 29 O 2061/00 -, FamRZ 2003, 874 OLGReport-München 2003, 200 [...]

Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung und Auszug eines Ehegatten

BGH (VIII ZR 124/03) | Datum: 03.03.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Beklagte und seine frühere Ehefrau mieteten von der verstorbenen Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1992 eine Wohnung in K. zu einem [...]

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