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Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

BGH (VI ZB 64/03) | Datum: 27.04.2004

I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]

Kurzstreckenuntauglichkeit eines mit einem Partikelfilter ausgestatteten Dieselfahrzeugs als Sachmangel

OLG Stuttgart (3 U 236/07) | Datum: 04.06.2008

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines neben einem ungesicherten Fußballplatz geparkten PKW durch abirrende Bälle

OLG Brandenburg (2 U 44/01) | Datum: 16.04.2002

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung parkender Fahrzeuge durch Roller fahrende Kinder

BGH (VI ZR 335/03) | Datum: 30.11.2004

Am 12. September 2002 veranstalteten der damals neun Jahre alte Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagter), sein Zwillingsbruder und ein Klassenkamerad auf der Fahrbahn der M.-straße in K. ein Wettrennen mit Kickboards. [...]

d-e. Verjährungshemmung im Fall einer mit dem Haftpflichtversicherer für die außergerichtliche Regulierung von Schäden eines schwerverletzten Kindes vereinbarten Verhandlungspause (e) kann nur von dem Versicherer durch Eigeninitiative hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verhandlungen beendet werden.

BGH (UZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Kl. erlitt 1964 im Alter von 6 Jahren schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit einem Lkw, dessen Halter der Bekl. war. (d) »... Das BerGer. [hat zu Recht für den Streitfall] § 14 Abs. 2 StVG a. F. [jetzt [...]

Schadensersatzanspruch durch Beschädigung eines Kfz i.R.e. Verkehrsunfalls hinsichtlich der fiktiven Abrechnung der Reparatur nach den Stundenverrechnungssätzen

BGH (VI ZR 313/13) | Datum: 15.07.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

Begriff des gesetzlich geschuldeten Unterhalts

BGH (VI ZR 114/05) | Datum: 25.04.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung rückständigen Unterhalts und einer Geldrente in Anspruch. Ihre Mutter wurde am 3. März 1999 bei einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1) gesteuerten Fahrzeug [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters; Verwendung von bruchsicherem Glas bei kindgerechter Ausstattung

BGH (X ZR 44/04) | Datum: 18.07.2006

Die Eltern der 1991 geborenen Klägerin buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Familie im Sommer 1999 eine Pauschalflugreise in das Aparthotel 'M. '. Im Prospekt der Beklagten war die kindgerechte [...]

Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; Aufklärungspflicht bei Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses

BGH (VI ZR 254/05) | Datum: 20.03.2007

Die Klägerin und ein Versicherungsnehmer der Beklagten waren an einem Verkehrsunfall vom 30. Juni 2001 beteiligt. Die Beklagte ist für die entstandenen Schäden in voller Höhe eintrittspflichtig. Die Parteien streiten [...]

Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen gebrauchtes Pkw

BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005

Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]

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