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BGH (X ZR 204/02) | Datum: 13.07.2004
Der nach Angaben der Beklagten während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und seine im Jahr 2000 verstorbene Ehefrau hatten der Beklagten, ihrer Tochter, im Jahr 1993 u.a. ein mit einem Wohnhaus bebautes [...]
OLG Koblenz (7 WF 934/03) | Datum: 09.12.2003
Die nach § 128 Abs. 4 ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen ist begründet. Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § 23 [...]
OLG Thüringen (9 W 119/06) | Datum: 31.05.2006
Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1, S. 3 RVG vom Landgericht zugelassene sowie form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde hat in der Sache dem Grunde nach Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer hat [...]
OLG Stuttgart (8 WF 32/99) | Datum: 09.11.2000
Vorinstanz: AG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 263/97 EzFamR aktuell 2001, 127 FamRZ 2001, 693 JurBüro 2001, 306 Justiz 2001, 84 OLGReport-Stuttgart 2001, 75 [...]
BGH (XII ZB 248/16) | Datum: 17.01.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Mai 2016 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der [...]
BGH (XII ZB 52/03) | Datum: 14.02.2007
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Söhne hervorgegangen. Die Klägerin machte mit ihrer Klage - gestützt auf eine mit dem Beklagten getroffene Vereinbarung, nach der [...]