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Abänderung eines Vergleichs über die Zahlung von Trennungsunterhalt Nicht festgestellte Grundlagen einer Unterhaltsvereinbarung

OLG Brandenburg (13 UF 14/22) | Datum: 16.09.2022

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Beschwerdewert wird [...]

Schwiegerelternschenkung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 12/12) | Datum: 04.06.2012

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - FamG - Dieburg vom 20.10.2011 abgeändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragsteller als Gesamtgläubiger 12.677,00 Euro nebst [...]

Anspruch einer nach islamischen Recht geschiedenen Frau auf Zahlung der Morgengabe Rechtsfolgen des Verzichts auf die Mitgift

OLG Celle (17 WF 8/23) | Datum: 24.01.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 7. November 2022 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten des [...]

Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer Vergleichsgrundlage zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses; Ausschluss der Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss

BGH (XII ZR 8/08) | Datum: 25.11.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGB §§ 313, 516, 196, 197 aF a) Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. b) Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage. c) Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung. d) Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB.

BGH (XII ZB 181/13) | Datum: 03.12.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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