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Billigkeitskontrolle der Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts; Voraussetzungen der Vergleichsgebühr im Sorgerechtsverfahren

SchlHOLG (15 WF 142/02) | Datum: 30.08.2002

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 44/02 AGS 2003, 25 OLGReport-Schleswig 2002, 482 [...]

Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von Rahmengebühren bei zu niedriger Festsetzung

OLG Koblenz (14 W 239/09) | Datum: 21.04.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 6. März 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Januar [...]

Berichtigung der Kostenentscheidung bei nachträglicher Streitwertveränderung

OLG Düsseldorf (24 W 25/01) | Datum: 16.05.2001

I. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 10.225,90 DM in Anspruch. Durch Urteil des Landgerichts vom 25. April 2000 wurde der Beklagte zur Zahlung von 2.999,03 DM nebst Zinsen [...]

Beschwerde gegen eine in dem Scheidungsverbundbeschluss enthaltene Verpflichtung zur Zahlung eines Zugewinnausgleich; In das Endvermögen eingestelltes und ausgezahltes KfW-Darlehen

OLG Koblenz (13 UF 479/22) | Datum: 22.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 09.09.2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]

Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten Tatsachen; Umfang einer vom Gericht wegen der Erhöhung von Gastarifen durchgeführten Billigkeitskontrolle; Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Bezugskostensteigerung als Grundlage einer i.S.v. § 315 BGB dem billigem Ermessen entsprechenden Preiserhöhung

BGH (VIII ZR 314/07) | Datum: 08.07.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes; Darlegungslast des anspruchstellenden Hinterbliebenen; Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Regelungszweck des § 6 Abs. 3 LO 'A' 1997; Bemessung der Höhe bei Unterhaltsleistungen

BAG (3 AZR 100/07) | Datum: 15.07.2008

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2006 - 6 Sa 2259/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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