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Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages

BGH (II ZR 190/89) | Datum: 14.01.1991

Die Kläger haben sich in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Baumarkt N. ' zusammengeschlossen, deren Zweck im wesentlichen in Erwerb, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien besteht. Der Kläger zu 3 [...]

Begriff der Haustürsituation bei Erwerb einer Beteiligung an einem Fonds; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

OLG Koblenz (2 U 1334/09) | Datum: 27.05.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. Oktober 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

Widerruf einer Zweckerklärung wegen Vorliegens eines Haustürgeschäfts; Sittenwidrigkeit einer vom Ehegatten bestellten Grundschuld

OLG Bamberg (1 U 43/02) | Datum: 05.12.2002

I. Die Klägerin macht die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschuldbestellungsurkunden geltend. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge ##### war Geschäftsführer der Firma ##### GmbH in #####. Die [...]

Vorlegung an den EuGH betreffend die Anwendung der Richtlinie vom 20.12.1985 auf Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen

BGH (IX ZR 56/95) | Datum: 11.01.1996

I. Der Beklagte übernahm durch schriftliche Erklärung vom 11. September 1992 die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten seiner Eltern gegenüber der Klägerin (einer Bank) bis zum Höchstbetrag von [...]

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