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Sozialhilferecht: Rückforderungsanspruch des Schenkers als Mittel der Selbsthilfe

OVG Hamburg (Bs IV 21/95) | Datum: 05.04.1995

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung ihres (vorläufigen) Betreuers muß ohne Erfolg bleiben. In gerichtlichen Verfahren, in denen - wie hier [...]

Rückzahlung von Eltern-Schenkungen nach Ehescheidung der Kinder Voraussetzungen eines groben Undanks (vorliegend verneint) Anspruch aus Zweckverfehlungskondiktion (vorliegend verneint) Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen regelmäßig nach Maßgabe der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

OLG Koblenz (13 UF 698/20) | Datum: 31.03.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 25.11.2020 hinsichtlich Ziffern 1. und 2. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin [...]

Rückforderungen von Zuwendungen an ein Schwiegerkind nach Scheidung der Ehe

OLG Düsseldorf (II-3 UF 2/14) | Datum: 25.04.2014

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 06.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem [...]

Zur Abgrenzung einer Brautgabe von einem Schenkungsversprechen

OLG Stuttgart (13 W 54/06) | Datum: 23.08.2006

Der Beklagte hat sich vor der Eheschließung mit der Klägerin durch schriftliche Vereinbarung verpflichtet, dort aufgeführte Hausratsgegenstände und Schmuckstücke anzuschaffen. Ob und in welchem Umfang er dieser [...]

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes statt Zahlung

BGH (Xa ZR 6/09) | Datum: 17.12.2009

Die Revision gegen das am 11. Dezember 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte aus [...]

Einordnung einer Zuwendung als Schenkung oder als gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei Dienen dieser Zuwenudng als Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft für den Fall des Todes

BGH (X ZR 135/11) | Datum: 06.05.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin

BGH (XII ZR 46/13) | Datum: 04.03.2015

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten, die Eltern seiner [...]

Rückforderung der Schenkung von Wohnungseigentum an ein Schwiegerkind

OLG Stuttgart (16 UF 249/11) | Datum: 23.02.2012

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Familiengerichts Stuttgart-. Bad Cannstatt vom 03.06.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 198.500 € I. Es wird auf die tatsächlichen [...]

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

BGH (X ZR 270/02) | Datum: 11.10.2005

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Sie macht mit ihrer Klage Rückforderungsansprüche nach dem Widerruf von Schenkungen geltend. Der Beklagte war im Jahre 1977 von seinen Eltern unter Entziehung des Pflichtteils [...]

Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung

BGH (XII ZB 666/13) | Datum: 26.11.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Antragsgegners [...]

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