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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestantrages; Pfändung eines Guthabens auf dem Oder-Konto von Ehegatten

OLG Frankfurt/Main (5 UF 51/12) | Datum: 27.02.2012

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]

Gesamtschuldnerische Haftung von Eheleuten für Darlehensforderung aus finanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung bei Unterhaltsvergleich während Trennung

OLG Zweibrücken (8 U 109/04) | Datum: 28.12.2004

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Freistellung von einer gesamtschuldnerischen Haftung für eine Darlehensforderung der Stadtsparkasse Hannover. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die Miteigentümer [...]

Haftung des Schwiegersohns für die Rückzahlung eines von dem Schwiegervater hingegebenes Darlehen

OLG Saarbrücken (6 UF 124/14) | Datum: 30.04.2015

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. August 2014 - 2 F 320/13 RI - wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller fallen die Kosten des [...]

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen Verfügungen über sog. Oder-Konten

OLG Brandenburg (9 UF 5/21) | Datum: 26.08.2021

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.11.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 4/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

BGH (IVb ZR 50/85) | Datum: 04.06.1986

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 17. März 1981 geschieden. Zuvor hatten sie seit November 1979 getrennt gelebt; die Beklagte war aus der Ehewohnung ausgezogen. Seit 1978 waren [...]

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Tilgung einer gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeit

BGH (XII ZR 184/05) | Datum: 09.01.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige [...]

Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach deren rechtskräftiger Scheidung

OLG Naumburg (10 U 32/06) | Datum: 24.11.2006

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben ihres vorverstorbenen, geschiedenen Ehemannes W. B. auf Ausgleichszahlung aus einem gemeinschaftlich von den vormaligen Ehegatten geführten Oder-Kontos sowie im Wege der [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen Abhebungen von Oderkonto

BGH (XII ZR 66/91) | Datum: 23.09.1992

»Bei Oder-Konten hat ein Ehegatte im Prozeß nur darzutun, daß dem anderen Gesamtgläubiger durch die Leistung des Schuldners mehr zugeflossen ist, als seinem Anteil entspricht. Es ist dann Sache des in Anspruch [...]

Zu den Folgen eines vergleichsweisen Schuldnerlasses durch ein Kreditinstitut gegenüber einem Ehegatten, der im Innenverhältnis anstelle von Ehegattenunterhaltsleistungen allein die Tilgung übernommen hatwenn die geschiedenen Eheleute gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung verpflichtet sind

OLG Bremen (2 U 130/01) | Datum: 04.04.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Freistellung von einer Verbindlichkeit, die seine geschiedene Ehefrau gegen ihn hat titulieren lassen. Der Kläger und seine damalige Ehefrau, Frau, heute Frau M. Q., schlossen am [...]

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten aus einem Altenteilsvertrag

OLG Hamm (8 UF 200/12) | Datum: 10.04.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 05. Juli 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 2.458,44 € [...]

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