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BayObLG (2Z BR 70/02) | Datum: 31.10.2002
I. Die drei Beteiligten sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die den Namen 'Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, F.-straße 1/4 GbR' führt. Die Beteiligten sind im Grundbuch als [...]
BGH (XII ZR 95/01) | Datum: 13.08.2003
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
OLG Düsseldorf (9 UF 59/17) | Datum: 18.01.2018
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Langenfeld vom 25.07.2017 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
BGH (XII ZR 161/01) | Datum: 25.06.2003
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]
OLG Frankfurt/Main (8 U 75/04) | Datum: 20.01.2006
I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Klägerin, die von Beruf Architektin ist, verlangt von dem Beklagten Ausgleich der von ihr für den Erwerb, die [...]
KG (14 U 21/06) | Datum: 08.12.2006
I. Der Beklagte ist der 1995 gegründeten Klägerin als Gesellschafter beigetreten. Der Beitritt ist notariell beurkundet worden. In § 4 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin, wegen dessen Inhalt auf die Anlage 2 zur [...]
OLG Brandenburg (10 WF 63/14) | Datum: 10.12.2014
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]
KG (18 UF 33/16) | Datum: 06.12.2016
Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Januar 2016 - 135 F 6933/15 - wird mit der Maßgabe, dass die Auskunft und Vorlage von Belegen [...]
BGH (II ZR 249/01) | Datum: 21.07.2003
Die Parteien lebten zwischen Ende 1981 und 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück zusammen. Der Beklagte ist auf Antrag der Klägerin durch Teilurteil des Landgerichts vom [...]
BGH (XII ZR 29/13) | Datum: 03.02.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]