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Voraussetzungen des Anspruchs des aus der gemeinschaftlichen Immobilie ausgezogenen Ehegatten auf zahlung einer Nutzungsentschädigung

OLG Hamm (14 UF 166/13) | Datum: 06.12.2013

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 2.8.2013 abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat die [...]

Bemessung des Werts eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung

OLG Karlsruhe (18 UF 137/23) | Datum: 07.06.2024

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.619 € festgesetzt. I. Durch den von beiden Beteiligten mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 07.06.2023 ( [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des Familienheims durch den anderen Ehegatten nach Scheidung der Ehe

OLG Brandenburg (9 UF 94/14) | Datum: 15.10.2015

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. März 2014 - Az. 33 F 72/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch den anderen Ehegatten

OLG Karlsruhe (4 U 72/06) | Datum: 05.06.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.04.2006 - 2 O 160/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung eines im gemeinsamen Eigentum von Ehegatten stehenden Hauses Weichender Ehegatte Billige Neuregelung der Verwaltung und Benutzung eines Hauses

OLG Koblenz (13 UF 266/21) | Datum: 25.08.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 15.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Wert des [...]

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die Zugewinnausgleichsabrechnung entstandener Ansprüche Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs unter Miteigentümer-Ehegatten

OLG Hamm (6 UF 80/18) | Datum: 07.03.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]

Ausgleich des Wohnvorteils für das weitere Bewohnen der im Miteigentum stehenden Eigentumswohnung durch einen der Ehegatten nach der Trennung

OLG Düsseldorf (I-24 U 198/04) | Datum: 24.05.2005

Die Parteien sind seit dem 30. Oktober 2002 rechtskräftig geschieden und Miteigentümer des Hausgrundstücks B-Str. 26 in W.. Das Eigentum an diesem Grundbesitz wurde den Parteien von den Eltern der Klägerin aufgrund [...]

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensende an letzten Gewahrsamsinhaber

BGH (V ZR 90/13) | Datum: 14.11.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Interventionsrecht eines Ehegatten und Miteigentümers in der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft

OLG Stuttgart (11 UF 173/13) | Datum: 11.09.2013

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 FamFG zurückzuweisen. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]

Treuhandverhältnis zwischen Ehegatten

OLG Karlsruhe (5 UF 56/24) | Datum: 23.07.2024

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 19.03.2024 wird abgelehnt. 2. Die [...]

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