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Die Rückforderungsklage wegen nicht mehr geschuldeter Unterhaltsleistungen ist in Form einer bezifferten Leistungsklage zu erheben

OLG Nürnberg (10 WF 4042/03) | Datum: 14.01.2004

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 27.11.2001 im Verfahren 2 F 690/01 geschieden. In diesem Verfahren haben die Parteien durch Vergleich vom 27.11.2001 [...]

Ausgleich von Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Tod eines Partners

OLG Naumburg (1 W 23/09) | Datum: 03.09.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Juni 2009, 4 O 312/09, wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Kein Bereicherungsausgleich unter zusammenveranlagten Ehegatten wegen einer Einkommensteuer-Rückerstattung, die an einen von ihnen als allein berechtigten Teilgläubiger geleistet worden ist.

LG Stuttgart (8 O 420/91) | Datum: 06.12.1991

auszugsweise - zu §§ 428 ff. BGB - wiedergegeben unter DRsp I (128) 196 d. DRsp I(144)128a FamRZ 1992, 680 NJW-RR 1992, 646 [...]

Rückgewähransprüche bei unberechtigter Abhebung aus einem Wertpapierdepot

OLG Celle (15 U 1/06) | Datum: 06.09.2006

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. II. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten zutreffend als Gesamtschuldner [...]

Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der Ehe ihres Kindes

OLG Köln (4 UF 8/15) | Datum: 23.02.2015

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat von den Bewertungen des Amtsgerichts abzuweichen gedenkt, soweit dieses zur Begründung der Zurückweisung des Antrages der Antragstellerin auf Rückzahlung der [...]

Anspruch eines getrennt lebenden Elternteils gegen den anderen auf Herauszahlung für das gemeinsame Kind empfangenen Pflegegeldes

OLG Düsseldorf (II - 1 UF 127/17) | Datum: 21.12.2017

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 05.07.2017 teilweise abgeändert; der Antrag des Antragstellers vom 04.10.2016 wird insgesamt [...]

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

BGH (XII ZR 39/06) | Datum: 09.07.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 1995 erwarben sie ein Grundstück, wobei sie den Kaufpreis [...]

Keine Aufrechnung gegen Unterhaltsanspruch bei Rückforderung überzahlter Leistung

OLG Karlsruhe (18 UF 239/01) | Datum: 27.02.2002

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 09.04.1997 rechtskräftig geschieden. In dem Ehescheidungsverfahren schlossen die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung, [...]

Rückforderung von überzahltem Unterhalt

OLG Braunschweig (1 UF 123/97) | Datum: 22.04.1998

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In Höhe von DM 1.736,50 hat sich der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz erledigt. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Berufungsverhandlung vom 25.03.1998 zwar sogar in [...]

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung eines nichtehelichen Lebenspartners in Erwartung eines Fortbestands der Lebenspartnerschaft; Auswirkungen des Todes eines Lebenspartners auf eine zu Lebzeiten zum Zweck der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft vorgenommene Zuwendung

BGH (XII ZR 92/06) | Datum: 25.11.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 2006 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz - 1. Zivilkammer - vom 23. [...]

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