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Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger aufgrund fehlgeleiteter Überweisung durch seine Bank auf ein von den Parteien ausgeschlossenes, im Soll stehendes Konto des Gläubigers; (b) kein Wegfall der Bereicherung (Abs. 3) dadurch, daß die fehlgeleitete Überweisung lediglich den Sollstand des Gläubigerkontos verringert.

BGH (VII ZR 309/84) | Datum: 18.04.1985

Der Kläger - früher Inhaber eines Bauunternehmens - bat mit Schreiben vom 9. Januar 1981 die Beklagte - seine Haftpflicht- und Bauwesenversicherung -, ihm zustehende Versicherungsleistungen ab sofort nur noch auf ein [...]

Darlegungs-und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen

BGH (V ZR 98/01) | Datum: 27.09.2002

Der Kläger war zusammen mit K. B. Gesellschafter einer GmbH. Nach einem Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 7. Dezember 1994 sollten die drei Gesellschafter eine Gewinnausschüttung von je 100.000 DM erhalten. [...]

Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse an eine Prostituierte

BGH (III ZR 38/04) | Datum: 21.10.2004

Der frühere Regierungsobersekretär K. war im Berufsförderungsdienst des Kreiswehrersatzamtes K. tätig. Aufgabe dieses Dienstes ist es, den aus der Bundeswehr ausscheidenden Zeitsoldaten nach Maßgabe der §§ 3 ff. des [...]

c-d Verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners (Abs. 4) erst mit Rechtshängigkeit der Leistungsklage auf Herausgabe des Erlangten (§ 812 BGB) oder auf Wertersatz (§ 818 Abs. 2), hingegen nicht schon aufgrund anderer gerichtlicher oder außergerichtlicher Akte, (d) dementsprechend Haftungsverschärfung zu Lasten eines Unterhaltsempfängers nicht schon mit Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage auf Herabsetzung der zunächst zugesprochenen Unterhaltsleistungen.

BGH (IVb ZR 49/85) | Datum: 07.05.1986

»... Der Senat hat es.. für den Eintritt der verschärften Haftung gemäß § 818 Abs. 4 BGB nicht genügen lassen, daß zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger in einer beliebigen Prozeßform darüber gestritten [...]

»Auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrages, der mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners nichtig ist, findet die Saldotheorie keine Anwendung (im Anschluß an BGHZ 126, 105 ff. und unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 11. März 1988, V ZR 27/87, NJW 1988, 3011).«

BGH (V ZR 305/99) | Datum: 29.09.2000

Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1995 kaufte der Kläger von der Beklagten ein Hausgrundstück für 230.000 DM, das er mit einem grundschuldgesicherten Darlehen der Streithelferin der Beklagten vom 10. Oktober [...]

Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von Geld

BGH (V ZR 235/02) | Datum: 17.01.2003

Mit notariellem Vertrag vom 9. Oktober 1998 erwarben die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 200.000 DM. Da der Beklagte bei Abschluß des Vertrages, und darüber hinaus bis Mitte 1999, [...]

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

BGH (XII ZR 39/06) | Datum: 09.07.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 1995 erwarben sie ein Grundstück, wobei sie den Kaufpreis [...]

Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Geschäfts

BGH (VIII ZR 208/07) | Datum: 13.02.2008

Die Beklagte, eine Pferdehändlerin, kaufte im Januar 2005 von der V. e.V. (im Folgenden: Erstverkäuferin) das Pferd 'K.' zum Preis von 750 EUR. Der Kauf kam aufgrund eines Inserates zustande, in dem die Erstverkäuferin [...]

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung eines nichtehelichen Lebenspartners in Erwartung eines Fortbestands der Lebenspartnerschaft; Auswirkungen des Todes eines Lebenspartners auf eine zu Lebzeiten zum Zweck der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft vorgenommene Zuwendung

BGH (XII ZR 92/06) | Datum: 25.11.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 2006 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz - 1. Zivilkammer - vom 23. [...]

Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des vermeintlichen Gläubigers

BGH (I ZR 89/03) | Datum: 26.01.2006

Die Klägerin betreibt einen Holzhandel. Bis zur Mitte des Jahres 2001 stand sie in ständiger Geschäftsbeziehung zu dem Transportunternehmen Walter S.. Die beklagte Bank teilte der Klägerin mit Schreiben vom 13. April [...]

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