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BGH (XI ZR 90/03) | Datum: 22.06.2004
Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aufgrund gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Rechts der J. GmbH (im folgenden: Generalübernehmerin) wegen pflichtwidriger Ausführung zweier Überweisungsaufträge in [...]
BGH (VIII ZR 124/03) | Datum: 03.03.2004
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Beklagte und seine frühere Ehefrau mieteten von der verstorbenen Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1992 eine Wohnung in K. zu einem [...]
OLG Nürnberg (5 U 1148/08) | Datum: 14.11.2008
1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.04.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz (14 W 518/08) | Datum: 26.08.2008
In dem Rechtsstreit ... wird auf die Beschwerde der Klägerin der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Wegen unrichtiger Sachbehandlung ist nur die ermäßigte Gebühr der [...]
BGH (XII ZR 104/00) | Datum: 20.02.2002
Die Kläger verlangen von dem Beklagten, ihrem Vater, für die Zeit ab 1. November 1997 Unterhalt in Höhe des damaligen Regelbedarfs. Die Ehe der Eltern der Kläger ist geschieden. Die Kläger leben bei der [...]
BGH (VIII ZR 276/02) | Datum: 09.07.2003
Die Beklagten sind Mieter einer 95 m2 großen Drei-Zimmer-Wohnung in B., D.straße, die der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. November 1999 [...]
OLG Hamm (20 U 6/01) | Datum: 13.03.2002
DRsp I(120)270d-f MDR 2002, 1253 NJW-RR 2002, 1605 OLGReport-Hamm 2002, 288 VersR 2002, 1409 r+s 2002, 390 [...]
BGH (IX ZR 399/99) | Datum: 27.03.2003
Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahre 1983 von dem Landwirt van B. eine Hofstelle in B.. Im Jahre 1988 übertrugen sie den landwirtschaftlichen Betrieb auf ihren Sohn. Der Kläger verlangt aus eigenem und [...]
BGH (XII ZR 266/99) | Datum: 23.10.2002
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906 geborene Mutter des Beklagten lebten seit [...]
SchlHOLG (11 U 108/02) | Datum: 05.02.2004
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen und verlangt von den Beklagten überdies Rückzahlung eines geleisteten Anwaltshonorars. Er wirft den Beklagten insbesondere vor, sie hätten durch [...]