Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

Befugnis eines Ehegatten zur Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen und einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung gegenüber dem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach dem Erwerb des Grundstücks in der Teilungsversteigerung

OLG Stuttgart (18 UF 156/15) | Datum: 16.02.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - 16 F 1545/15 - vom 26.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle

BGH (XII ZB 90/11) | Datum: 27.02.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Ausgleich eines steuerlichen Nachteils Verpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus einem Realsplitting Keine ausdrückliche Freistellungserklärung

OLG Düsseldorf (6 UF 92/20) | Datum: 13.11.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Anspruch auf Freistellung von Darlehen Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Familiengerichts Beruhen einer Haftungsübernahme eines Ehepartners auf einem Auftrag Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

OLG Hamm (5 UF 155/20) | Datum: 15.04.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Kostenentscheidung im Teil-Anerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lippstadt vom 27.8.2020 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens erster [...]

Darlegung des Anspruchsgrundes im Regressprozess wegen pflichtwidriger Vertretung im Verfahren betreffend den Ehegattenunterhalt

OLG Düsseldorf (I-24 U 49/08) | Datum: 24.07.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Januar 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.535,53 EUR I. Das Rechtsmittel hat keinen [...]

Ausgleich ehebezogener Zuwendungen außerhalb des Zugewinnausgleichsverfahrens

OLG Oldenburg (15 U 27/07) | Datum: 10.09.2007

Die Klägerin hat mit ihrer beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - - Familiengericht - erhobenen Klage von dem Beklagten, ihrem seinerzeit getrennt lebenden Ehemann, die Rückzahlung eines Geldbetrages begehrt. Dem liegt [...]

Umfang der Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zum Ausgleich von Nachteilen aus der Versteuerung einer Unterhaltsleistung

OLG Brandenburg (13 UF 170/14) | Datum: 01.02.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der [...]

Notarielle Belehrungspflicht bei Verzicht auf einen bereits in einem geschlossenen Ehevertag vereinbarten Versorgungsausgleich

BGH (III ZR 375/12) | Datum: 15.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]

Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung einer gemeinsamen Begehung der vormaligen Ehewohnung innerhalb einer bestimmten Frist zum Zwecke einer angemessenen Verteilung des Hausrats

OLG Zweibrücken (2 WF 87/24) | Datum: 04.06.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 20. März 2023 geändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der durch Vergleich vom 24. Januar 2022 (Amtsgericht [...]

Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein vom anderen Ehegatten von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommenes Darlehen

BGH (XII ZR 104/08) | Datum: 21.07.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .