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BGH (XI ZR 90/03) | Datum: 22.06.2004
Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aufgrund gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Rechts der J. GmbH (im folgenden: Generalübernehmerin) wegen pflichtwidriger Ausführung zweier Überweisungsaufträge in [...]
BGH (VI ZR 112/03) | Datum: 23.03.2004
Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
BGH (VIII ZR 124/03) | Datum: 03.03.2004
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Beklagte und seine frühere Ehefrau mieteten von der verstorbenen Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1992 eine Wohnung in K. zu einem [...]
BGH (XII ZR 173/99) | Datum: 28.11.2001
Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 geschlossene Ehe ist seit Dezember 1997 rechtskräftig geschieden; die Durchführung des Zugewinnausgleichs steht aus. Am 6. Juni 1986 schlossen die Parteien [...]
BGH (XII ZR 104/00) | Datum: 20.02.2002
Die Kläger verlangen von dem Beklagten, ihrem Vater, für die Zeit ab 1. November 1997 Unterhalt in Höhe des damaligen Regelbedarfs. Die Ehe der Eltern der Kläger ist geschieden. Die Kläger leben bei der [...]
BGH (VIII ZR 276/02) | Datum: 09.07.2003
Die Beklagten sind Mieter einer 95 m2 großen Drei-Zimmer-Wohnung in B., D.straße, die der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. November 1999 [...]
BGH (IX ZR 399/99) | Datum: 27.03.2003
Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahre 1983 von dem Landwirt van B. eine Hofstelle in B.. Im Jahre 1988 übertrugen sie den landwirtschaftlichen Betrieb auf ihren Sohn. Der Kläger verlangt aus eigenem und [...]
BGH (VI ZR 203/02) | Datum: 15.07.2003
Die Klägerin ist die Mutter einer am 10. September 1997 mit einer schweren Fehlbildung - einer offenen Wirbelsäule (Spina bifida) im lumbosacralen Bereich - geborenen Tochter. Sie nimmt den beklagten Arzt auf [...]
BGH (XII ZR 266/99) | Datum: 23.10.2002
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906 geborene Mutter des Beklagten lebten seit [...]
BGH (XI ZR 169/03) | Datum: 16.03.2004
Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes den beklagten Vertragsunternehmer, der einen Handy-Versandhandel ('Online-Shop') betreibt, auf Rückgewähr von Zahlungen [...]