Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch den Gläubiger

BGH (IXa ZB 148/03) | Datum: 18.07.2003

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 165,25 EURO nebst Zinsen und Kosten (insgesamt 762,66 EURO). Das Amtsgericht hat auf seinen [...]

Voraussetzungen der Geltendmachung durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretener Vergütungsansprüche gegenüber der Staatskasse

OLG Düsseldorf (II-10 WF 2/09) | Datum: 05.03.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 23.12.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des Billigkeitsermessens zur Bestimmung einer Rahmengebühr durch den Zessionar

BGH (IX ZR 219/07) | Datum: 04.12.2008

Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .