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Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

BGH (V ZR 393/99) | Datum: 21.07.2000

Der Kläger zu 1 ist Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der am 12. Oktober 1988 verstorbenen M. J. W. (nachfolgend Erblasserin). Die Erblasserin war Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum das im [...]

Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer Erfüllbarkeitsbedingung

BGH (V ZR 384/98) | Datum: 14.07.2000

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Löschungsbewilligung geltend. Die Mutter der Beklagten erbte das Grundstück als nicht befreite Vorerbin; Nacherbin ist ihre Tochter, die Beklagte. Der [...]

Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der Wohnungseigentümer über die Fälligkeit von Beitragsvorschüssen aus einem Wirtschaftsplan

BGH (V ZB 34/03) | Datum: 02.10.2003

I. Die Beteiligten zu 1 bis 31 waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus 39 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in B.. Die Beteiligte zu 32 ist die Verwalterin dieser [...]

Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

BGH (VII ZR 171/87) | Datum: 10.03.1988

Die Kläger zu l-4 erwarben 1982/83 von der Eigentümerin eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks, an dem diese Wohnungseigentum begründet hatte, jeweils eine Eigentumswohnung. Die Beklagte - eine Beteiligungsanlagen [...]

Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten

BGH (II ZR 74/00) | Datum: 07.10.2002

Gemäß Formularvertrag vom 16. April 1980 verpfändete die Klägerin der beklagten Bank 115 Krüger-Rand-Goldmünzen zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihrem [...]

Auflistung der Gesellschafter einer GbR in einem Titel als Voraussetzung der Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks der GbR; Nachweis von Veränderungen im Gesellschafterbestand durch eine Rechtsnachfolgeklausel im Falle der Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR; Erstreckung des erweiterten öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf die Gesellschafterstellung; Erstreckung des erweiterten öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auf die Geschäftsführungsbefugnis

BGH (V ZB 84/10) | Datum: 02.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. März 2010 ( 3 T 706/09 bis 3 T 766/09 und 3 T 005/10 bis 3 T 065/10) aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Reinvestierung von Erlösen aus der Veräußerung von Hofvermögen

BGH (V ZR 45/05) | Datum: 10.03.2006

Die Parteien sind Erben ihrer am 3. Oktober 1979 verstorbenen Mutter (im Folgenden: Erblasserin). Diese war Eigentümerin eines Guts, das als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen ist und aus Herrenhaus, [...]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im

BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]

Bestehen eines Pfandrechts an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen bei vorheriger Verpfändung monatlich entstehender Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Begründung eines Absonderungsrecht durch Verpfändung eines Gesellschaftsanteils; Strikte Differenzierung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils von der Verpfändung des mit ihm verbundenen Gewinnbezugsrechts; Qualifizierung der Rechtsnatur der Verpfändung eines Gewinnbezugsrechts als Verpfändung einer Forderung; Optionen der Verwertung eines Anteils im Wege der Zwangsvollstreckung; Voraussetzung einer Vorausverpfändung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfandrechts an den künftigen Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer GbR

BGH (IX ZR 78/09) | Datum: 14.01.2010

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag [...]

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