Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Sachenrecht Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»Ist ein Miterbenanteil an einem Nachlaß, der praktisch nur aus einem Grundstück besteht, gem. §§ 857, 829 ZPO gepfändet worden, ohne daß die Pfändung im Grundbuch eingetragen ist, so erwirbt ein gutgläubiger Käufer des Miterbenanteils dennoch nur ein mit dem Pfandrecht belastetes Recht, da der Erwerb des Miterbenanteils außerhalb des Grundbuchs erfolgt und die §§ 891, 892 BGB demgemäß nicht einschlägig sind.«

OLG Köln (16 U 26/96) | Datum: 16.09.1996

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der auf Zustimmung zur Berichtigung [...]

Schilderpräger in Kfz-Zulassungsstelle - gebotene Rücksichtnahme der Gemeinde auf aushäusige Wettbewerber

OLG Köln (6 U 153/06) | Datum: 13.10.2006

I. Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück der OFD L. ein Schilderprägegeschäft. Das Nachbargrundstück, das im Eigentum der Verfügungsbeklagten steht, beherbergt das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .