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BVerfG (1 BvL 9/69) | Datum: 23.03.1971
I. 1. Nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) vom 14. April 1964 (BGBl. I S. 265) entfällt der Anspruch auf Kindergeld für Kinder, für die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften an einen Angehörigen des [...]
BVerfG (1 BvL 3/89) | Datum: 16.12.1997
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden. I. 1. Am 1. [...]
KG (16 UF 6806/95) | Datum: 25.01.1996
Die Berufung des Beklagten ist nach den §§ 511 ff ZPO zulässig. Es liegt insbesondere eine Beschwer von über 1.500 DM vor, § 511a Abs. 1 ZPO . Die Beschwer einer Partei, die - wie hier - zur Erteilung einer Auskunft [...]