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Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

BGH (IVb ZR 62/86) | Datum: 20.05.1987

Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]

Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland

BGH (IVb ZR 24/86) | Datum: 18.03.1987

Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) Deutscher und die Ehefrau (Antragsgegnerin) Schweizerin ist, haben im Jahre 1965 in der Schweiz geheiratet und anschließend dort gelebt. Aus der Ehe sind vier Kinder [...]

Unterhaltsanspruch des arbeitsuchenden Ehegatten

BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 29.10.1986

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie schlossen am 14. Juli 1961 die Ehe, aus der ein im Jahre 1961 geborener Sohn und eine im Jahre 1962 geborene Tochter hervorgingen. Seit dem 12. Juni 1982 ist die [...]

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

BGH (IVb ZR 41/86) | Datum: 01.04.1987

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

BGH (VI ZR 214/84) | Datum: 01.07.1986

Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]

Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle

BVerfG (1 BvL 5/83) | Datum: 10.01.1984

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]

Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

BGH (IVb ZR 7/87) | Datum: 13.01.1988

Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1961 die Ehe, aus der der am 6. August 1963 geborene Sohn Rüdiger hervorging. Im Juni 1982 trennten sie sich, wobei der Beklagte aus dem in Miteigentum der Parteien stehenden [...]

Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

BGH (IVb ZR 19/87) | Datum: 10.02.1988

Die Parteien waren seit Juni 1962 miteinander verheiratet und lebten seit September 1981 getrennt. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. November 1982, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 1982, geschieden. Die Klägerin, [...]

»Im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption [§ 1748 BGB] haben die Gerichte der Tatsacheninstanzen ein vierjähriges Kind grundsätzlich [persönlich] anzuhören. Schwerwiegende Gründe [i.S. des § 50 b Abs. 3 Satz 1 FGG], die es rechtfertigen, von der Anhörung ausnahmsweise abzusehen, können auch dann vorliegen, wenn Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich ergibt, daß Neigungen des Kindes zu seinen Eltern, Bindungen an sie, welche für die Entscheidung über die Ersetzung ihrer Einwilligung zur Adoption von Bedeutung sein könnten, sich schon aus tatsächlichen Gründen nicht entwickeln konnten.«

BayObLG (BReg 1 Z 44/87) | Datum: 15.12.1987

DRsp IV(470)248a-b FamRZ 1988, 871 ZblJR 1988, 569 [...]

Subsidiarität der Bestellung des Jugendamtes zum Amtspfleger.

OLG Zweibrücken (3 W 199/86) | Datum: 09.01.1987

»... AG [VormGer.] und LG [Erstbeschwerdegericht] haben den in § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Subsidiaritätsgrundsatz, der auch für die Amtspflegschaft gilt (vgl. Soergel/Damrau, BGB , 11. Aufl., § 1915 Rdn. 5), [...]

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