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'Abonnementvertrag'; Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages

BGH (I ZR 290/00) | Datum: 13.03.2003

Die Beklagte betreibt den Pay-TV-Sender 'P.'. Sie schloß mit Kunden Verträge über ein 'P.'-Abonnement, ohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Abonnenten erhielten auf fernmündliche Bestellung eine schriftliche [...]

Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite

OLG Oldenburg (13 W 10/18) | Datum: 24.05.2018

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für [...]

Auslegung des Testaments eines Bildhauers hinsichtlich des Urheberrechts an einzelnen Werken

OLG München (29 U 2579/09) | Datum: 17.09.2009

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.02.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel

BGH (VI ZR 264/98) | Datum: 29.06.1999

Der Kläger, Repräsentant des Hauses Hannover sowie Prinz von Großbritannien und Irland, verlangt von der Beklagten, einer deutschen Verlagsgesellschaft, die Unterlassung der Veröffentlichung bestimmter Teile eines [...]

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