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Anerkennung einer italienischen Ehescheidung in Deutschland

BayObLG (BReg 3 Z 58/91) | Datum: 12.05.1992

I. 1. Der Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger; die Antragsgegnerin ist jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige. Beide haben 1962 vor dem Standesamt I München die Ehe geschlossen. Nach ihren Angaben [...]

»Wöchentliche Besuche zur Unterstützung eines betagten Annehmenden, gemeinsame Interessen und ein Vertrauensverhältnis allein brauchen noch nicht die Überzeugung zu begründen, es sei echtes, dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband zu erwarten, insbesondere dann nicht, wenn die Verhinderung einer Ausweisung (des volljährigen Anzunehmenden) ersichtlich im Vordergrund steht.«

BayObLG (BReg 1 Z 30/85) | Datum: 21.05.1985

FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 203 [...]

Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvL 25/80; 1 BvL 38/80; 1 BvL 40/80; 1 BvL 12/81) | Datum: 03.11.1982

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind einem [...]

Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

BVerfG (1 BvR 830/83) | Datum: 08.01.1985

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]

Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]

Wurde der Vorname eines Kindes polnischer Aussiedler, das nach Übersiedlung der Eltern in der Bundesrepublik geboren wurde, nach deutschem Recht wirksam gewählt und in das Geburtenbuch eingetragen, kann auch bei fremdländischer Schreibweise des Vornamens der Vorname nicht nach § 94 BVFG dahingehend geändert werden, daß das Kind den Vornamen in deutscher Schreibweise führt.

OLG Celle (18 W 35/93) | Datum: 20.01.1994

FamRZ 1994, 1322 StAZ 1994, 220 [...]

Nach § 1355 Abs. 2 BGB kann grundsätzlich nur der Geburtsname der Frau oder des Mannes als Ehename eingetragen werden, daher kann der vom Geburtsnamen abweichende Ehename, den einer der Gatten aus einer geschiedenen Ehe führt, nicht zum Ehenamen der neuen Ehe bestimmt werden. Der Ehename aus der geschiedenen Ehe kann allenfalls dem Ehenamen der neuen Ehe beigefügt werden. Diese Regelung ist sowohl mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1 als auch Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar.

OLG Celle (18 W 28/93) | Datum: 01.02.1994

Vgl. OLG Frankfurt - 20 W 236/94 - vom 08.06.1994, FamRZ 1995, 169 Vorinstanz: LG Hildesheim, FamRZ 1994, 1322 StAZ 1994, 258 [...]

Wird ein nichtehelich geborenes Kind infolge der Legitimation durch die Eheschließung seiner Eltern gemäß § 1719 S. 1 BGB ehelich und bestimmen die Eltern bei der Eheschließung keinen gemeinsamen Ehenamen, so steht den Eltern bei der Namensgebung für das durch die Eheschließung legitimierte Kind ein Wahlrecht bis zum Zeitpunkt der Eheschließung zu.

OLG Celle (18 W 7/93) | Datum: 25.05.1993

Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten der Änderung des Namensrechtes durch das FamNamRG vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054). DAVorm 1993, 1132 FamRZ 1993, 1484 NJW 1993, 2690 StAZ 1993, 296 [...]

Anwendbarkeit ausländischen - pakistanischen - Rechts

OLG Hamm (15 W 147/91) | Datum: 29.07.1991

FamRZ 1992, 551 NJW-RR 1992, 391 StAZ 1991, 315 [...]

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