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Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung

OLG Karlsruhe (2 UF 31/08) | Datum: 04.08.2008

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die am ... 1996 geborene Klägerin wohnt bei ihrer (seit Geburt schwerbehinderten) Mutter, der seit dem ...1999 geschiedenen Ehefrau des inzwischen wieder [...]

Erstreckung des Haftungsprivilegs der Eltern nach § 1664 BGB auch auf Fälle der Aufsichtspflichtverletzung

OLG Karlsruhe (1 U 65/08) | Datum: 11.08.2008

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz bereits entstandener und noch entstehender Aufwendungen für ihr Mitglied, die am 18.02.1998 geborene F., in Anspruch. Das Kind F. (in der Folge [...]

Gerichtliche Zuständigkeit in Sorgerechtsfragen bei Doppelwohnsitz des Kindes

OLG Karlsruhe (16 WF 61/09) | Datum: 07.05.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H........... - aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig [...]

Missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge bei gemeinsamem Sorgerecht

OLG Karlsruhe (16 UF 30/01) | Datum: 15.06.2001

I. Die Eltern der im Rubrum genannten Kinder haben am 24.03.1984 in Kairo, Ägypten, die Ehe geschlossen (Auszug aus dem Familienbuch I, 47). Sie leben seit Anfang Dezember 2000 getrennt. Die Antragstellerin ist aus der [...]

Streitwert für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht

OLG Karlsruhe (2 WF 39/97) | Datum: 18.04.1997

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Sinsheim hat durch Beschluß vom 28.02.1997 den Streitwert für das vorliegende Hauptsacheverfahren auf gerichtlichen Ausspruch der Trennung von Tisch und Bett nach italienischem [...]

Verfahren des Versorgungsausgleichs bei angleichungsdynamischen Anrechten (Ost)

OLG Karlsruhe (2 UF 221/95) | Datum: 06.06.1997

I. Durch Verbundurteil vom 12.7.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 8.5.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

1. Statusverfahrenfragen (hier: die Anfechtung der Ehelichkeit gemäß § 640 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch das Kind) sind von so grundlegender Bedeutung, daß im Rahmen bewilligter Prozeßkostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO regelmäßig erforderlich ist (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.12.1994 - 2 W 16/94 -). 2. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Rechtsanwalt dem klagenden Kind als Ergänzungspfleger gemäß §§ 1909 BGB, 37 FGG beigeordnet worden ist, es sei denn, bereits zum Zeitpunkt der PKH-Bewilligung habe sich das Statusverfahren als tatsächlich und rechtlich einfache Sache erwiesen. 3. Sind im Statusverfahren Fragen zum Aufenthaltsort des Beklagten und zur örtlichen Zuständigkeit zu klären, kann in der Regel nicht mehr von einer tatsächlich und rechtlich einfachen Sache ausgegangen werden.

OLG Karlsruhe (2 W 8/97) | Datum: 13.05.1997

I. Die am 24.05.1995 geborene Klägerin hat die Feststellung begehrt, daß sie nicht das eheliche Kind des Beklagten sei. Dessen Ehe mit ihrer Mutter wurde durch seit 11.04.1995 rechtskräftiges Urteil des [...]

Abrunden - Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe (2 UF 236/96) | Datum: 04.05.1997

I. Auf den am 30.01.1996 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht durch Verbundurteil vom 23.07.1996 die am 13.02.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Gleichzeitig hat es zum Zwecke des [...]

Beitritt der Mutter im Nichtehelichkeitsfeststellungsverfahren - Mutwilligkeit i.S. von § 114 ZPO

OLG Karlsruhe (2 U 6/97) | Datum: 05.08.1997

Zwar kann grundsätzlich - neben der Partei - auch einem Nebenintervenienten Prozeßkostenhilfe bewilligt werden (Zöller/Philippi, ZPO , 20. Aufl., § 114 Rn 54). Auch kann in aller Regel die Mutter des beklagten Kindes, [...]

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Karlsruhe (2 WF 94/97) | Datum: 20.08.1997

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Auskunftspflicht, Durch Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen (1 F 411/96) [...]

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