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Herausnehmen eines dem Versorgungsausgleich unterfallendes Anrechtes aus der Vermögensauseinandersetzung beim Zugewinnausgleich

OLG Karlsruhe (16 UF 181/03) | Datum: 22.01.2004

I. Das Amtsgericht Mannheim hat mit Verbundurteil vom 05.08.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA [...]

Zur Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO

OLG Karlsruhe (16 WF 188/03) | Datum: 25.02.2004

Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner im vereinfachten Verfahren den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 20. April 1999 erwirkt, wonach der Schuldner an die Gläubigerin Unterhalt für seine Tochter L. D., jetzige [...]

Herausgabeansprüche des Betreuten gegen den Betreuer - Umfang des Verwendungsnachweises im Zusammenhang mit Aufwendungen des Betreuers für den Betreuten

OLG Karlsruhe (15 U 76/01) | Datum: 08.08.2003

Der im Jahr 1... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder. Mit Beschluss vom 27.12.1990 ordnete das Amtsgericht Ettlingen - Vormundschaftsgericht - Gebrechlichkeitspflegschaft für den Kläger an, wobei der Beklagte [...]

Behandlung eines persönlichen Zugangsfaktors beim Altersruhegeld im Versorgungsausgleich; Anwartschaft beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg

OLG Karlsruhe (2 UF 8/05) | Datum: 23.05.2005

I. Die Parteien haben am 06.02.1973 die Ehe geschlossen. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Ehe mit Urteil vom 07.12.2004 geschieden. Gleichzeitig hat es unter Ziffer 2 im Wege der Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG beim [...]

Zur versorgungsausgleichsrechtlichen Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung, die ausschließlich auf einer privaten Direktversicherung beruht und zur Realteilung eines sich nach einem individuellen Deckungskapital bemessenden Anrechts

OLG Karlsruhe (2-20 UF 57/01) | Datum: 08.04.2005

I. Die am 9. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 26.10.1999 zugestellten Scheidungsantrag durch das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Bruchsal vom 19.12.2000 geschieden. [...]

Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche) Verwertung einer Lebensversicherung aufgebracht werden können

OLG Karlsruhe (2 WF 51/05) | Datum: 11.05.2005

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]

1. Die Versorgung der Daimler Benz Unterstützungskasse ist im Anwartschaftsstadium als statisch, in der Leistungsphase als teildynamisch zu beurteilen. 2. Die Teildynamik im Leistungsteil kann nicht berücksichtigt werden, denn das Gericht ist an die in der BarwertVO vorgeschriebenen Tabellenwerte gebunden. Dabei erreicht die Unterbewertung der Teildynamik nicht ein Ausmaß, daß sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der BarwertVO stellt.

OLG Karlsruhe (2 UF 314/95) | Datum: 03.03.1997

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 28.4.1995 hat das Familiengericht die am 10.3.1972 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Das vorliegende Versorgungsausgleichsverfahren war abgetrennt worden. Mit Beschluß vom [...]

Ein Versorgungsausgleich ist wegen grober Unbilligkeit (§ 1587c Nr. 1 BGB) nicht bereits dann zu kürzen, wenn der jetzt 56-jährige ausgleichspflichtige Ehemann bereits mit 25 Jahren aus dem Erwerbsleben krankheitsbedingt ausgeschieden ist, anschließend rund 20 Jahre von seiner ausgleichsberechtigten Ehefrau betreut wurde, diese durch eigene Erwerbstätigkeit nach der Scheidung weitere Anrechte hinzuerwerben kann und die Rentenanwartschaften beider Parteien nach Durchführung des Versorgungsausgleichs weiterhin den unterhalts- bzw. sozialhilferechtlichen Mindestbedarf unterschreiten.

OLG Karlsruhe (2 UF 46/97) | Datum: 16.04.1997

I. Die am 12.02.1942 geborene Antragstellerin/Ehefrau und der am 19.05.1940 geborene Antragsgegner/Ehemann haben am 03.11.1961 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1963 und 1964 geborene Kinder [...]

1. Der Senat bleibt grundsätzlich bei seiner Rechtsprechung, wonach bei der Beschwerderücknahme in einer FGG-Folgesache (hier: VA) § 515 Abs. 3 ZPO immer dann Anwendung findet, wenn sich die Beschwerdeparteien kontradiktorisch, sozusagen in einem Verhältnis der prozessualen Gegnerschaft, gegenüberstehen. 2. Hat aber in einer FGG-Folgesache ein Drittbeteiligter (hier: die Zusatzversorgungskasse) im Interesse der Parteien und zur Herbeiführung einer der objektiven Rechtslage entsprechenden Entscheidung Beschwerde eingelegt, trägt allein die kostenrechtliche Vorschrift des § 13a Abs. 1 S. 1 FGG der Tatsache Rechnung, daß in diesem Fall 'an einer Angelegenheit mehrere Personen beteiligt' sind. Eine Kostenerstattung erfolgt somit nicht.

OLG Karlsruhe (2 UF 176/96) | Datum: 07.05.1997

1. Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), das Sorgerecht geregelt (Ziffer 2) sowie in Ziffer 3 den Versorgungsausgleich (VA) zwischen den Parteien unter [...]

1. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung eines Versorgungsträgers (Beschwer iSd § 20 FGG) liegt dann nicht vor, wenn das Familiengericht den öffentlich-rechtlichen VA (nur) in Höhe des Höchstbetrages nach § 1587b Abs. 5 BGB durchgeführt und hierbei die Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG bei der Beamtenversorgung des ausgleichspflichtigen Ehemanns übersehen hat, bei deren Einbeziehung sich aber immer noch ein höherer Versorgungsausgleich als der vom Familiengericht ausgeglichene Höchstbetrag ergibt. 2. Auch darin, daß sich nach Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG eine geringere Beamtenversorgung ergibt, deren - nach Ausgleich des Höchstbetrags - verbleibender Teil in den künftigen schuldrechtlichen VA fällt, liegt nicht bereits eine Beschwer des Versorgungsträgers. 3. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Familiengericht - neben der Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs - im Entscheidungstenor seines Verbundurteils den Parteien nur deklaratorisch die künftige Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vorbehalten und nicht bereits eine feststellende Entscheidung im Sinn der §§ 1587f Nr. 2, 1587g Abs. 5 BGB, 256 ZPO analog getroffen hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 19/96) | Datum: 13.05.1997

I. Durch Verbundurteil vom 11.12.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 20.3.1987 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

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