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Erwerbsobliegenheiten eines Hartz-IV-Empfängers

OLG Brandenburg (9 UF 218/06) | Datum: 12.02.2007

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115 , 119 Abs. 1 ZPO . I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (9 UF 240/04) | Datum: 08.02.2005

I. Die Parteien haben am ... 1997 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d. A.), aus der das minderjährige Kind L... K..., geb. am ... 1998 (Bl. 7 d. A.), hervorgegangen ist. Sie leben seit September 2002 voneinander getrennt. [...]

Zulässigkeit der Berufung gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung im Endurteil

OLG Brandenburg (9 UF 157/06) | Datum: 08.02.2007

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten für den Kläger sowie die Zahlung des Regelbetrages. Der Kläger ist am ... 2005 geboren worden. Die dem Rechtsstreit beigetretene Mutter des Klägers und der [...]

Anforderungen an die Bemühung eines arbeitssuchenden Unterhaltsverpflichteten um eine Arbeitsstelle

OLG Brandenburg (10 UF 133/05) | Datum: 28.02.2006

I. Die Parteien streiten um Wegfall titulierten Kindesunterhalts, und zwar nunmehr nur noch ab 15.9.2003. Die am ...1960 geborene Klägerin ist die Mutter der am ...1990 geborenen Beklagten, die bei ihrem Vater lebt. [...]

Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte; Pflicht der Eltern zur Finanzierung eines Hochschulstudiums

OLG Brandenburg (9 WF 88/07) | Datum: 27.06.2007

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten für die angestrengte [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

OLG Brandenburg (9 WF 27/06) | Datum: 14.03.2006

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]

Umfang der Unterhaltspflicht für die Ausbildung des Kindes; Erlangung des Realschulabschlusses nach Besuch eines Volksschulkurses

OLG Brandenburg (9 WF 159/07) | Datum: 04.07.2007

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass der Antragstellerin kein [...]

Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung eines Rechtsmittels; Umfang der Auskunftspflicht über Lebensversicherungen

OLG Brandenburg (9 WF 397/06) | Datum: 24.01.2007

Auf Grund einseitiger Erledigterklärung der sofortigen Beschwerde durch die Klägerin ist die Erledigung des Rechtsmittels festzustellen. 1. An der Zulässigkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels bestehen in [...]

Verfahren und Voraussetzungen der Entziehung des Aufgabenkreises 'Vermögens- und sonstige finanzielle Angelegenheiten'

OLG Brandenburg (11 Wx 4/07) | Datum: 05.04.2007

: I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind vom Amtsgericht Oranienburg mit Beschluss vom 14. März 2003 zu Betreuern des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten' bestellt worden. Mit Beschluss vom 25. August [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Nichterteilung einer Genehmigung

OLG Brandenburg (10 WF 146/07) | Datum: 31.07.2007

A. Die Beschwerde der Großeltern von D... ist unzulässig. Sie sind als Dritte, nämlich als Vertragspartner der beiden minderjährigen Kinder auf Grund der notariellen Urkunde vom 18.5.2005 nicht Beteiligte des [...]

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