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»Die Pfändung des Anspruchs eines Gefangenen auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig noch gutzuschreibenden Geldes ist ohne Einschränkungen zulässig. Insbesondere § 850 c und § 850 k ZPO sind nicht anwendbar.«

SchlHOLG (16 W 20/94) | Datum: 19.05.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gem. § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch gem. § 568 Abs. 12 Satz 2 ZPO zulässig, weil der angefochtene Beschluß des [...]

1. Zum 'Täter-Opfer-Ausgleich' bei Vergewaltigung. 2. § 46 a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, während § 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft.

BGH (5 StR 156/95) | Datum: 02.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten, [...]

Kompetenz des Blutgruppensachverständigen zum Ausschluß einer Person als Verursacher von Blutspuren

BGH (5 StR 500/92) | Datum: 24.11.1992

Das LG hat den Angekl. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision rügt mit Erfolg, das LG habe § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt. 1. Nach den [...]

»Auf die Dauer der Führungsaufsicht wird die Zeit angerechnet, in welcher der Verurteilte nach Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses in einer geschlossenen Unterbringung aufgrund der Aufenthaltsbestimmung seines Vormunds verblieben ist. Eine solche Unterbringung ist keine Verwahrung in einer Anstalt aufgrund behördlicher Anordnung nach § 68c II 2 StGB.«

LG Mönchengladbach (StVK 111/87) | Datum: 16.09.1991

NStZ 1992, 51 [...]

Leisten Eltern einem Kind Unterhalt, so sind sie nicht verpflichtet, im Rahmen ihrer sich aus § 144 Abs. 3 AFG ergebenden Pflicht zur Auskunfterteilung ihrer Vermögensverhältnisse darzulegen. Es reicht vielmehr aus, wenn sie mitteilen, ob sie Unterhalt in Form einer Geldrente oder durch Sachleistungen gewähren.

OLG Bremen (Ss (Z) 103/84) | Datum: 03.12.1985

NStZ 1986, 227 [...]

Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 115/95) | Datum: 19.08.1996

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]

»Ein Unterhaltspflichtiger macht sich der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170b StGB schuldig, wenn er dadurch leistungsunfähig wird, daß er 1. seine Arbeitsstelle mutwillig aufgibt, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu können, oder 2. seine Arbeitsstelle zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit aufgibt, ohne Vorsorge zur Sicherstellung der Unterhaltszahlungen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu treffen.«

LG Stuttgart (38 Ns 451/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1996, 975 Justiz 1996, 140 NStZ 1996, 234 [...]

1. Im Sicherungsverfahren kann das Gericht verpflichtet sein, den Betreuer des Beschuldigten anzuhören. 2. Das Strafverfahrensrecht legt die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten und des Angeklagten, der zugleich unter Betreuung steht, sowohl im Sicherungsverfahren (§ 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO) als auch bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 24 Abs. 2, 74 Abs. 1 S. 2 GVG i. V. mit 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO), allein in die Hände des -notwendigen- Verteidigers. 3. Das Sicherungsverfahren (§§ 413 ff StPO) sieht eine Beteiligung oder sonstige Anhörung des Betreuers nicht ausdrücklich vor. 4. Jedenfalls wird es regelmäßig naheliegen, im Sicherungsverfahren und vor einer Unterbringung des unter Betreuung stehenden Angeklagten im Strafverfahren den Betreuer des Unterzubringenden im Rahmen der Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO als Zeugen zu hören.

BGH (5 StR 169/96) | Datum: 07.05.1996

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]

Ausschluss des Angeklagten während Zeugenvernehmung

BGH (1 StR 257/00) | Datum: 21.09.2000

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Hilfsbedürftigen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

»Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde des Betreuers im Maßregelvollzugsverfahren.«

OLG Hamm (4 Ws 209/07) | Datum: 03.05.2007

I. Der Untergebrachte ist durch das Landgericht Paderborn am 24. Januar 1991 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen versuchten Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten [...]

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