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A. Auch die Erteilung der Genehmigung gem. § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB kann nicht nur durch gesonderten Beschluß, sondern auch im Verbundurteil oder in einer sonstigen Entscheidung über den VA ergehen. Nicht ausreichend ist die bloße Mitwirkung des Gerichts bei der Herbeiführung einer derartigen Vereinbarung. B. Verweisung in den schuldrechtlichen VA bei ungeklärten Fehlzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung: ja

OLG Frankfurt/Main (2 UF 150/84) | Datum: 10.02.1986

FamRZ 1987, 494 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 27 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.8 [...]

A. 12 Jahre Trennungszeit bei 24 Jahren Ehezeit: Ausschluß des VA

OLG Celle (18 UF 81/92) | Datum: 27.08.1992

Anmerkung Schmeiduch in FamRZ 1993, 812 Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit [...]

Ist die Erwerbsunfähigkeitsrente niedriger als die fiktiv errechnete Altersrente und steht im Zeitpunkt der Entscheidung (hier: Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG) fest, daß auch das endgültig festgesetzte Altersruhegeld niedriger ist, dann ist dieser Wert für den VA zugrunde zu legen.

OLG Celle (10 UF 231/90) | Datum: 02.12.1991

In dem entschiedenen Fall ist die Erwerbsunfähigkeitsrente nur um 2/13 ihres Wertes nach Art. 2 § 38 ArVNG umgestellt worden. Die fiktiv errechnete Altersrente war höher. DRsp I(166)267a-b FamRZ 1992, 690 [...]

A. Pfarrer der Evang.-Lutherischen Kirche in Bayern: Einordnung als beamtenähnliche Versorgung (Ausgleich durch Quasisplitting) B. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern nein, da beamtenähnliche Versorgung

OLG Celle (12 UF 129/82) | Datum: 03.11.1982

FamRZ 1983, 191 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 5b LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.5. [...]

Ehedauer 2 Jahre und 4 Monate, davon 1 Jahr und 8 Monate Trennungszeit: kein Ausschluß des VA

OLG Celle (10 UF 181/90) | Datum: 21.09.1990

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB ; aA. [...]

Für die Prüfung reicht eine bloße Rentenschätzung durch das Familiengericht (hier: ohne Einbeziehung vorehelicher Zeiten) nicht aus, da sie die Einhaltung der Verfügungsbeschränkung gem. § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gewährleiste. Wegen der möglichen Auswirkungen vor der Ehe erworbener Rentenanrechte auf die Bewertung von bestimmten Zeiten innerhalb der Ehezeit, ist auch eine isolierte Berechnung für die Ehezeit fehlerhaft.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/78) | Datum: 06.06.1979

Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]

Ist bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung (hier: Zusatzversicherung zu einer Kapitalversicherung) der Versicherungsfall vor Ehezeitende eingetreten, handelt es sich um ein im VA ausgleichspflichtiges Anrecht gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB. Bei allen Risikoversicherungen wird aus den geleisteten Beiträgen kein Deckungskapital gebildet, vielmehr werden die Leistungen aus der Gesamtheit der Beiträge aller Versicherten erbracht. Ist die Laufzeit der Versorgungsleistung zeitlich begrenzt, ist der Barwert nach § 4 Abs. 2 BarwertVO zu bilden.

OLG Celle (18 UF 58/80) | Datum: 24.06.1981

In dem entschiedenen Fall wurde, da die Restlaufzeit noch mehr als zehn Jahre betragen hat, keine Ermäßigung vorgenommen (§ 4 Abs. 2 BarwertVO ). FamRZ 1982, 617 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 93 [...]

»1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1587 a Abs. 1 BGB) ist als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt. Der Versorgungsausgleich ist auch mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. 3. Der Versorgungsausgleich verletzt im Grundsatz auch bei Scheidungen von Ehen, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden ('Altehen' - Art. 12 Nr. 3 Abs. 1 des Ersten Eherechtsreformgesetzes -) nicht das Grundgesetz. 4. Es ist von Verfassungs wegen geboten, daß der Gesetzgeber die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in einer der gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 1587 b Abs. 1 und 2 i. V. m. § 1587 a Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BGB) durch Regelungen ergänzt, die es ermöglichen, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.«

BVerfG (1 BvL 17/77 u.a.) | Datum: 28.02.1980

A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs, der nach dem durch das Erste Eherechtsreformgesetz geänderten [...]

Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften

BGH (IVb ZB 34/86) | Datum: 02.12.1987

I. Die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. April 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Am 16. Mai 1979 ist dem [...]

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