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»Im Rahmen des § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG darf bei der Bestimmung der Höhe des vom Arbeitseinkommen zur Stärkung des Arbeitswillens des Hilfeempfängers freizulassenden Betrages typisiert und pauschaliert werden.«

BVerwG (5 B 36.94) | Datum: 07.04.1995

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Soweit sich die [...]

»1. Das Tatbestandsmerkmal 'in angemessenem Umfang' in § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der uneingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. 2. Der Sozialhilfeträger war nicht verpflichtet, Aufwendungen für eine Gebrechlichkeitspflegschaft im Rahmen von § 85 Nr. 3 S. 2 BSHG als den Einkommenseinsatz mindernde, besondere Belastungen des sozialhilfebedürftigen Pflegebefohlenen zu berücksichtigen, wenn und soweit der Pfleger einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Staatskasse (Justizfiskus) nach § 1915 Abs. 1, § 1835 Abs. 2 und 3 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1243) hatte.«

BVerwG (5 C 5.93) | Datum: 06.04.1995

I. Der 1911 geborene, seit Juli 1990 in einem Altenpflegeheim untergebrachte Kläger erhielt von dem beklagten Landkreis seit Oktober 1990 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten einschließlich eines Barbetrages [...]

»1. § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl 1993 I S. 944) betrifft Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes jedenfalls nicht in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger den Unterhaltsanspruch bereits vor Eintritt der Rechtsänderung auf sich übergeleitet hatte. 2. Das Überleitungsermessen des Sozialhilfeträgers nach §§ 90, 91 BSHG (a.F.) ist nicht von Gesetzes wegen auf eine jeweils nur anteilige Inanspruchnahme mehrerer gleichrangig Unterhaltspflichtiger eingeschränkt. 3. Die hinter § 91 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG (a.F.) stehende sozialpolitische Entscheidung, unterhaltspflichtige Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kinder nach Vollendung von deren 21. Lebensjahr unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht in Anspruch zu nehmen, gebietet es nicht, auch von einer Inanspruchnahme von Personen abzusehen, die ihren pflegebedürftigen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind.«

BVerwG (5 C 43.92) | Datum: 06.12.1994

I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]

»1. Ehegatten leben im Sinne von §§ 28, 29 BSHG getrennt, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. 2. Daß Ehegatten wegen des pflegebedingten Aufenthalts eines von ihnen in einem Heim räumlich voneinander getrennt leben und eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nicht mehr besteht, reicht allein für die Annahme eines Getrenntlebens im Sinne der §§ 28, 29 BSHG nicht aus. Die Ehegatten leben in einem solchen Falle jedoch im Sinne dieser Vorschriften getrennt, wenn sich aus den ihre Beziehung zueinander kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, daß mindestens einer von ihnen den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen. Die Annahme eines derartigen Trennungswillens setzt nicht voraus, daß die Eheleute keinerlei Kontakt mehr zueinander haben.«

BVerwG (5 C 8.93) | Datum: 26.01.1995

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin - ein ehemals selbständiger Handwerker mit gutem Einkommen - war nach einem 1973 erlittenen Schlaganfall halbseitig gelähmt. Die Folgezeit verbrachte er überwiegend in [...]

»Die aus der Ausübung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils mit den eigenen Kindern entstehenden Kosten sind als Teil des notwendigen Lebensunterhalts ein Bedarf, der - je nach Lage des Einzelfalles - einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG rechtfertigen kann. Im Regelfall können dabei nur die Kosten für monatlich einen Wochenendbesuch anerkannt werden.«

BVerwG (5 C 30.89) | Datum: 18.02.1993

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden 11 und 13 Jahre alten Kindern aus geschiedener Ehe [...]

»Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 S. 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (im Anschluß an BVerfGE 87, 234 [264 f.] - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 16.93) | Datum: 17.05.1995

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 [...]

»Der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen bedeutet für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG.«

BVerwG (5 C 22.93) | Datum: 18.05.1995

I. Der 1962 geborene Kläger erlitt 1982 einen Verkehrsunfall mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Folgen (Hirnverletzung, Verlust des linken Beines u. a.). Seit 17. Juni 1988 war er in einer Werkstatt [...]

»Ist Sozialhilfe rechtmäßig gewährt worden, weil eine andere vorrangige Sozialleistung im Zeitraum des Bedarfs nicht als 'bereites Mittel' zur Verfügung stand, berechtigt die nachträgliche Bewilligung der vorrangigen Leistung nicht zur Rückabwicklung des Sozialhilfefalles. Der Nachrang der Sozialhilfe ist unter den Sozialleistungsträgern durch Erstattung wiederherzustellen. Soweit hierdurch der Doppelbezug von Sozialleistungen nicht verhindert werden kann, ist dies hinzunehmen; eine analoge Anwendung der in den §§ 44 ff. SGB X geregelten Eingriffsermächtigungen zu Lasten des Sozialleistungsempfängers scheidet aus.«

BVerwG (5 C 26.93) | Datum: 17.08.1995

I. Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung laufender Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Dezember 1987 bis März 1988. Der Kläger zu 1, der mit seiner damaligen Ehefrau und seiner im Jahre [...]

»1. Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im Bundessozialhilfegesetz, daß der Lebensunterhalt grundsätzlich der Hilfe zum Lebensunterhalt zugeordnet ist. 2. Soweit der Behinderte Leistungen wie ein Nichtbehinderter, z.B. Ausbildungsförderung, erhält oder erhalten kann, bedarf er keiner Eingliederungshilfe.«

BVerwG (5 C 28.95) | Datum: 19.10.1995

I. Der 1952 geborene Kläger, der 1971 den Besuch der Höheren Handelsschule abgebrochen hatte, begann nach Jahren des Drogenkonsums 1978 eine Ausbildung zum Energiegeräte-Elektroniker, die er mit dem Facharbeiterbrief [...]

Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen

BVerwG (5 C 2.95) | Datum: 29.02.1996

I. Der im Mai 1991 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er lebt zusammen mit seiner einkommenslosen Mutter bei seiner Großmutter in deren Eigentumswohnung. Die Großmutter bezieht [...]

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