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Vergütung eines Betreuers ab dem 1.9.2000

BayObLG (3Z BR 65/01) | Datum: 26.03.2001

I. Mit Beschluss vom 4.4.1998 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge sowie Betreuung gegenüber [...]

1. In Unterbringungsverfahren ist wegen der erforderlichen Fachkenntnisse in aller Regel ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich nach §§ 1835 BGB, 112 Abs. 4 BRAGO, da der Verweis in § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB sich nicht auf die Höhe der Vergütung bezieht.

BayObLG (3Z BR 118/93) | Datum: 24.06.1993

AnwBl 1993, 640 FamRZ 1994, 525 JurBüro 1993, 726 MDR 1993, 1248 Rpfleger 1993, 483 [...]

1. Erbringt der bei einem vermögenden Betroffenen als Betreuer bestellte Rechtsanwalt Leistungen, die zu seinem Beruf gehören, so kann er für diese als Aufwendungsersatz eine gesonderte Vergütung nach der BRAGO verlangen (§ 1835 Abs. 1, Abs. 3 BGB). Dann hat der hierfür erbrachte Zeitaufwand bei der Bemessung einer Vergütung nach § 1836 BGB außer Betracht zu bleiben. Der Rechtsanwalt ist allerdings in Ausübung eines Wahlrechtes nicht gehindert, auf eine Abrechnung nach der BRAGO zu verzichten und auch insoweit eine Vergütung nach § 1836 BGB zu verlangen. 2. Aufwendungen können vom Vormundschaftsgericht nicht nach § 1836 BGB festgesetzt werden, sondern nur nach § 1835 Abs. 4 BGB gegen die Staatskasse, wenn der Betreute mittellos ist. 3. Erschöpft sich der Wirkungskreis einer Ergänzungsbetreuung auf anwaltliche Tätigkeit in Form der Prüfung einer Rechtsfrage und fordert der Rechtsanwalt hierfür Gebühren nach der BRAGO, so kommt die Festsetzung einer (zusätzlichen) Betreuervergütung lediglich für die Durchsicht der Akten zur Prüfung der Vorfrage, ob eine Tätigkeit als Rechtsanwalt erforderlich ist, nicht in Betracht, da auch die der Information dienende Akteneinsicht durch die Anwaltsgebühr abgegolten ist, § 13 Abs. 1, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Der Rechtsanwalt kann die Entstehung einer Betreuervergütung in einem solchen Fall auch nicht dadurch bewirken, daß er einen anderen Rechtsanwalt mit der anwaltlichen Tätigkeit beauftragt, da es sich insofern um eine nicht erforderliche Aufwendung des anwaltlichen Betreuers handelt, § 670 BGB.

BayObLG (3Z BR 221/93) | Datum: 23.09.1993

AnwBl 1994, 42 [...]

Hält die Partei dem Festsetzungsgesuch des Rechtsanwalts entgegen, sie hätte ihm bereits vor Erteilung des Mandats erklärt, daß sie mittellos sei und Prozeßkostenhilfe benötige, liegt darin ein nicht gebührenrechtlicher Einwand im Sinne des § 19 Abs. 5 S. 1 BRAGO, der die Festsetzung hindert und einen Schadensersatzanspruch auslösen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn weder behauptet noch sonst ersichtlich ist, daß der Rechtsanwalt die Partei über deren - von einer Prozeßkostenhilfebewilligung unabhängige - Gebührenpflicht nach § 51 BRAGO belehrt hat.

OLG Koblenz (14 W 340/97) | Datum: 17.06.1997

AGS 1998, 75 AnwBl 1998, 543 JurBüro 1998, 307 NJW-RR 1998, 864 [...]

Bei gleichzeitiger Einreichung von Klageschrift und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird daneben dem Prozeßkostenhilfeprüfunsgverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich gemacht wird, daß die Klage nur für den Fall der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe als erhoben gelten soll. Mit der Klageeinreichung entsteht grundsätzlich die Gebühr für das gerichtliche Prozeßverfahren (Allgemeine Verfahrensgebühr nach KV Nr. 1201, Anl. 1 zu § 11 Abs. 1 GKG). Hierfür genügt der Eingang der Klageschrift bei Gericht; einer prozeßleitenden Verfügung durch das Gericht bedarf es daneben nicht. Sieht der Kläger nach Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe davon ab, das Verfahren weiterzubetreiben, hat dies gemäß KV Nr. 1202 lediglich eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr von 30/10 auf 10/10 zur Folge. Hieran ändert sich nichts, wenn die Klageschrift zugleich einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe enthält.

OLG Koblenz (13 WF 942/97) | Datum: 03.09.1997

AnwBl 1999, 490 EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1998, 30 [...]

Die pauschale Entschädigung für betreuungsbedingte Fahrtkosten mit dem eigenen PKW ist auch bei ehrenamtlichen Betreuern - wie bei Berufsbetreuern - ohne entsprechenden Einzelnachweis mit 0,52 DM/km anzusetzen.

LG Koblenz (2 T 357/98) | Datum: 08.07.1998

AnwBl 1998, 542 FamRZ 1999, 459 JurBüro 1999, 264 MDR 1998, 1105 [...]

Vergütungsfestsetzungsverfahren

BayObLG (3Z BR 364/99) | Datum: 17.11.2000

I. Mit Beschluss vom 23.12.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Rechtsanwalt zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung bei der Geltendmachung von Ansprüchen zur Abgeltung eines auf [...]

Minderung des Streitwertes einer Ehesache bei Kindesunterhalt Verzicht auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt Streitwerte in einer Ehesache

OLG Hamm (5 WF 373/84) | Datum: 27.03.1985

In Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 1984 wird der Streitwert für das Verbundverfahren unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 17.364,20 DM festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 25. Januar [...]

Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem von mehreren Vertragspartnern

BGH (IV ZR 280/89) | Datum: 10.10.1990

Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]

Feststellung der Vaterschaft bei Verkehr der Mindesmutter mit eineiigen Zwillingen in der gesetzlichen Empfängniszeit; Zumutbarkeit der Abgabe einer Spermaprobe und der Einbeziehung des codierenden Bestandteils der DNA.

OLG Celle (15 UF 51/06) | Datum: 30.01.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Februar 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln geändert und neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

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