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Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

SchlHOLG (2 W 197/02) | Datum: 27.11.2002

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 482/02 Vorinstanz: AG Rendsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 121/02 OLGReport-Schleswig 2003, 159 Rpfleger 2003, 245 [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Eintragung einer Sicherungshypothek

SchlHOLG (2 W 52/10) | Datum: 14.04.2010

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. begehren die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren über die Eintragung einer Sicherungshypothek. Durch Urteil vom 19. [...]

Verhalten des Grundbuchamts bei Möglich eines Gesamtvermögensgeschäfts; Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren; Geschäftswert einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung

SchlHOLG (2 W 204/04) | Datum: 20.01.2005

Vorinstanz: LG Kiel, vom 30.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 24 T 6/04 Vorinstanz: LG Kiel, vom 06.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 24 T 20/03 FGPrax 2005, 105 NotBZ 2005, 222 Rpfleger 2005, 356 [...]

Aufwendungsersatzanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts in einer Unterbringungssache

SchlHOLG (2 W 168/93) | Datum: 17.06.1994

I. Der Betroffene wurde durch Beschluß vom 4. Dezember 1976 wegen Trunksucht entmündigt. Inzwischen liegt bei ihm eine paranoide Persönlichkeitsstruktur vor. Mit kurzen Unterbrechungen war er im Landeskrankenhaus, [...]

1. Hinsichtlich der Abgrenzung Einzel-/Berufsbetreuer ist - soweit die Zahl der Betreuungen in Frage steht - eine Berufsbetreuung jedenfalls bei mehr als zwei Betreuungen anzunehmen. 2. In verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB sind bei der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bei einem vermögenden Betreuten mindestens die angefallenen anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten des Betreuers zuzüglich Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Ferner muß die Vergütung über den Ersatz der Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbringen, das mit der Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung vergleichbar ist. Nach den überzeugenden Berechnungen von Franzen (NJW 1993, 348, 439; 1988, 1059 - 1068) muß ein Zivilprozeßanwalt mit mittelgroßer Zivilprozeßpraxis 1991 / 1992 je Leistungsstunde ca. 300 DM einnehmen, wenn er wirtschaftlich den Status eines Richters am Landgericht einnehmen will. Dieser Stundensatz ist deshalb als Vergütung angemessen. 3. Nimmt das Gericht bei der Bemessung des Stundensatzes einfach Bezug auf die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB, genügt dies den Anforderungen nicht, die das Gericht im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. 4. Hat das Landgericht bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ermessensfehlerhaft entschieden, ist die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde nach den §§ 27, 29 FGG zulässig.

SchlHOLG (2 W 118/93) | Datum: 01.08.1994

DAVorm 1994, 803 DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 46 JurBüro 1995, 156 MDR 1994, 1048 Rpfleger 1995, 109 SchlHA 1994, 269 [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

SchlHOLG (2 W 135/94) | Datum: 30.08.1995

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 28.05.1993 für den Betroffenen wegen eines fortgeschrittenen hirnorganischen Psychosyndroms bei chronischem Alkoholmißbrauch eine Betreuung eingerichtet. Zum Betreuer ist auf [...]

1. Ein wichtiger Grund nach § 65a, 46 FGG für die Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht des Betroffenen liegt nicht vor, wenn die am bisherigen zuständigen Gericht ansässige Betreuungsbehörde als Betreuer entlassen und eine natürliche Person, die im Zuständigkeitsbezirk des Wohnsitzgerichtes des Betroffenen wohnt, als neuer Betreuer bestellt werden soll. 2. In Betracht kommt im vorliegenden Fall als wichtiger Grund für die Abgabe erst die erfolgte Bestellung eines neuen Betreuers am jetzigen Aufenthaltsort des Betreuten, wenn die übrigen Abgabevoraussetzungen erfüllt sind. 3. Auch die Tatsache, daß zwischenzeitlich das neue Betreuungsrecht inkraftgetreten ist, ändert nichts an der verbleibenden Zuständigkeit des bisherigen Vormundschaftsgerichts für die Neubestellung des Betreuers, Art. 9 BtG in Verbindung mit § 65 Abs. 4 FGG.

SchlHOLG (2 W 20/92) | Datum: 20.03.1992

BtPrax 1992, 38 DAVorm 1992, 517 JurBüro 1992, 392 MDR 1992, 584 Rpfleger 1992, 296 [...]

1. Anträge auf Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses unter Volljährigen aus wichtigem Grund nach § 1771 BGB unterliegen nicht der dreijährigen Ausschlußfrist nach § 1762 Abs. 2 BGB. 2. Der Mißbrauch einer Adoption unter Volljährigen führt für sich allein, auch bei übereinstimmenden Anträgen der Annehmenden und des Angenommenen, nicht zur Nichtigkeit der Annahme und kann für sich genommen nicht irgendwann später als wichtiger Grund für die Aufhebung hergenommen werden.

SchlHOLG (2 W 120/94) | Datum: 04.01.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B Vorinstanz: LG Itzehoe, DAVorm 1997, 224 DNotZ 1996, 469 FamRZ 1995, 1016 MDR 1995, 388 Rpfleger 1995, 353 SchlHA 1995, 212 [...]

Fälle übergeleiteter Vormundschaften und Pflegschaften nach Art. 9 § 1 BtG unterfallen nicht der zwingenden Abgaberegelung nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG. Diese Regelung gilt nur für die in Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 BtG genannten Verfahren oder wenn noch kein Betreuer bestellt worden ist.

SchlHOLG (2 W 41/92) | Datum: 27.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG. DAVorm 1992, 891 FamRZ 1993, 450 MDR 1992, 970 NJW 1992, 2434 Rpfleger 1992, 482 [...]

1. Durch die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Betreuungssachen durch das Betreuungsgesetz ist der Grundsatz der Stetigkeit der Betreuung, der dem maßgebenden Wohl des Betroffenen am ehesten dient, nicht angetastet worden. 2. Der Übergang bisheriger Vormundschaften in Betreuungen durch das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 ist allein kein wichtiger Grund für eine Abgabe der Betreuung.

SchlHOLG (1 W 11/92) | Datum: 17.02.1992

DAVorm 1992, 357 JurBüro 1992, 744 Rpfleger 1992, 252 [...]

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