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OVG Niedersachsen (10 ME 76/07) | Datum: 27.02.2007
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Duldung im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg. Das [...]
OVG Niedersachsen (4 OB 132/11) | Datum: 24.06.2011
Die von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist zulässig und begründet, so dass das Verfahren fortzuführen ist (vgl. § 152 a Abs. 5 Satz 1 VwGO ). Zu Recht rügt der Beklagte, dass der Senat mit seinem Beschluss vom 5. [...]
OVG Niedersachsen (2 LB 278/01) | Datum: 21.10.2003
Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge. Der im Jahre 1941 geborene Kläger, der seit dem 16. April 1982 als Abgeordneter dem Deutschen Bundestag angehört, bekleidete nach [...]
OVG Niedersachsen (7 LC 125/06) | Datum: 29.08.2007
Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, seine berufliche Tätigkeit als Gewerbe anzuzeigen. Der Kläger verfügt über einen Abschluss als Diplom-Sozialpädagoge und ist mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 [...]
OVG Niedersachsen (4 LA 193/06) | Datum: 17.10.2008
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 [...]
OVG Niedersachsen (8 LC 163/13) | Datum: 25.09.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 19. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OVG Niedersachsen (13 LC 287/22) | Datum: 25.05.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 10. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]