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Zur Ersetzung und Einwilligung zu einer additiven und exklusiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB

OLG Stuttgart (16 UF 35/04) | Datum: 28.05.2004

I. J. entstammt der im Februar 1999 in der Schweiz geschiedenen Ehe der Antragstellerin (Mutter) mit dem Antragsgegner (Vater). Sie lebt bei der sorgeberechtigten Mutter, die deutsche Staatsangehörige ist, in [...]

Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach billigem Ermessen gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO - Verfahrensgegenstand bei Antrag auf Kindesherausgabe und Gegenantrag auf Verbleibensanordnung

OLG Stuttgart (18 WF 269/04) | Datum: 15.06.2005

I. Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002. Das Kind lebt seit seiner Geburt im Rahmen einer Vollzeitpflege bei den Antragstellern. Grund dafür [...]

Behandlung von Rentenanwartschaften der Arbeitnehmer der Mitglieder der Tarifgemeinschaft der Ersatzkassen auf betriebliche Altersversorgung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

OLG Stuttgart (16 UF 97/05) | Datum: 20.06.2005

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 , 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gegen die Regelung [...]

Pflicht zur Offenbarung eines Mehrverkehrs - Zum Anspruch auf Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

OLG Stuttgart (18 UF 300/04) | Datum: 22.03.2005

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 0-.0-.2001 die Ehe miteinander geschlossen. Beide Parteien stammen aus P., haben jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. Während der Ehe hat die Antragsgegnerin am [...]

Zuständiges Beschwerdegericht im Zusammenhang mit der Freigabe gepfändeter Forderungen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat - Anwendung der Vorschriften der lex fori

OLG Stuttgart (8 W 246/05) | Datum: 23.06.2005

I. Der in Frankreich wohnhafte Schuldner begehrt die Freigabe gepfändeter Kontoguthaben. Nachdem sein Antrag mit Beschluss des Rechtspflegers vom 10.3.2005 zurückgewiesen worden war, gab er mit den Beschlüssen vom [...]

1. In Fällen, in denen zunächst Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war und nunmehr nach § 120 Abs. 4 ZPO eine nachträgliche Zahlungsanordnung ergeht, sind für die Berechnung der auf höchstens 48 begrenzten Monatsraten die vorangegangenen Monate als sogenannte 'Null-Raten' nicht mitzuzählen. Da die nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung zu Lasten einer bedürftigen Partei bei Verbesserung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch bis zum Ablauf von vier Jahren ab dem rechtskräftigen Abschluß oder der sonstigen Beendigung des Rechtsstreits möglich ist, setzt diese Vorschrift voraus, daß ratenfreie Monate in der Vierjahresfrist nicht mitgezählt werden. Ansonsten könnten nach 48 ratenfreien Monaten keine Raten mehr nachgefordert werden, obwohl die Frist des § 120 Abs. 4 ZPO unter Umständen noch lange nicht verstrichen ist. 2. Es besteht auch keine Notwendigkeit, wegen des sozialpolitischen Zwecks der Regelung des § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO auch Nullraten zu berücksichtigen. Es ist nicht unsozial, wenn eine Partei, deren Verhältnisse sich nachträglich gebessert haben, auch noch später mit 48 Raten zur Zahlung der angefallenen Kosten herangezogen wird.

OLG Stuttgart (8 W 479/98) | Datum: 04.11.1998

Rpfleger 1999, 82 [...]

1. Macht ein Elternteil nach § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend, so ist im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe allein auf die Verhältnisse des Kindes abzustellen, wobei jedoch insbesondere ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern zu berücksichtigen ist. 2. Entscheidend ist dabei auf Sinn und Zweck der Regelung des § 1629 BGB abzustellen, der nicht darauf abzielt, im Rahmen der Prozeßstandschaft des § 1629 Abs. 3 BGB dem Elternteil ein eigenes Interesse an der Erlangung des Kindesunterhaltes zuzubilligen, sondern der lediglich das Kind in der Trennungssituation aus der Parteirolle heraushalten soll.

OLG Stuttgart (15 WF 160/98) | Datum: 08.07.1998

MDR 1999, 41 OLGReport-Stuttgart 1998, 349 [...]

Widerspruchslose Hinnahme der Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten als konkludente Vollmachtserteilung

OLG Stuttgart (16 UF 61/08) | Datum: 30.07.2008

I. Die Parteien, die am 28. Dezember 1979 geheiratet haben und seit 1. Juni 1999 rechtskräftig geschieden sind, streiten sich um Ausgleichszahlungen nach Beendigung ihrer Gütergemeinschaft, die sie durch Ehevertrag vom [...]

Zu den Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

OLG Stuttgart (8 WF 102/08) | Datum: 11.07.2008

1. In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis eines DNA-Tests vom 25. September 2006, der mit Zustimmung der Mutter der Beklagten durchgeführt wurde und [...]

Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern

OLG Stuttgart (8 WF 85/08) | Datum: 12.06.2008

1. In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das Amtsgericht Biberach- Familiengericht - am 30. November 2007 Prozesskostenhilfe ohne [...]

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