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Beurkundung der Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes

OLG Stuttgart (8 W 46/12) | Datum: 07.02.2012

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

1. Die Härteklausel des § 1568 BGB greift nicht ein, wenn eine mögliche Fehlreaktion des Ehegatten in der Scheidungssituation dessen Verantwortungsbereich zuzurechnen ist. 2. Führt ein Ehegatte, der an einer reaktivdepressiven Verstimmung leidet und als therapiefähig anzusehen ist, eine solche Behandlung nicht durch und führte dieses Verhalten zu einer Verschlimmerung der Depression, so läge dies allein in seinem Verantwortungsbereich und kann nicht als ein außergewöhnlicher Umstand angesehen werden, der der Scheidung entgegensteht. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Bernhard Hülsmann, Karlsruhe)

OLG Stuttgart (16 UF 181/91) | Datum: 19.09.1991

DRsp I(166)246d (Ls) FamRZ 1992, 320 NJW-RR 1992, 1093 [...]

Zur Bemessung des (angemessenen und notwendigen) Selbstbehalts, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Dritten in nichtehelicher Partnerschaft zusammenlebt

OLG Stuttgart (16 UF 25/04) | Datum: 08.04.2004

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der Klägerin mit dem wohl sorgeberechtigten Vater entstammt und seit Mai 2000 in dessen [...]

Zur Ersetzung und Einwilligung zu einer additiven und exklusiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB

OLG Stuttgart (16 UF 35/04) | Datum: 28.05.2004

I. J. entstammt der im Februar 1999 in der Schweiz geschiedenen Ehe der Antragstellerin (Mutter) mit dem Antragsgegner (Vater). Sie lebt bei der sorgeberechtigten Mutter, die deutsche Staatsangehörige ist, in [...]

Zu den Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

OLG Stuttgart (8 WF 102/08) | Datum: 11.07.2008

1. In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis eines DNA-Tests vom 25. September 2006, der mit Zustimmung der Mutter der Beklagten durchgeführt wurde und [...]

Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern

OLG Stuttgart (8 WF 85/08) | Datum: 12.06.2008

1. In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das Amtsgericht Biberach- Familiengericht - am 30. November 2007 Prozesskostenhilfe ohne [...]

Ausschluss der Rückführung von Kindern wegen schweren politischen Unruhen im Herkunftsstaat

OLG Stuttgart (17 UF 234/08) | Datum: 13.01.2009

I. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückführung der Kinder A.B. S. B. und J. B., nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung [...]

Säumnis des Berufungsführers bei Scheidungssache mit Sorgerechtssache im Verbund

OLG Stuttgart (18 UF 429/96) | Datum: 17.06.1997

FamRZ 1997, 1486 NJW-RR 1997, 1228 NJWE-FER 1997, 281 (LS) NJWE-FER 1997, 281 OLGReport-Stuttgart 1997, 12 OLGReport-Stuttgart 1998, 12 [...]

1. Gibt eine arme Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht ab und wird die Prozeßkostenhilfebewilligung daraufhin widerrufen, so wird durch die Vorlage entsprechender Unterlagen im Beschwerdeverfahren der angefochtenen Entscheidung die Grundlage entzogen. 2. Die Möglichkeit, das Vorbringen als verspätet und damit unbeachtlich zurückzuweisen, besteht im Hinblick auf § 570 ZPO nicht.

OLG Stuttgart (8 WF 23/96) | Datum: 14.01.1997

FamRZ 1997, 1089 NJW-RR 1997, 1026 NJWE-FER 1997, 233 (LS) [...]

Voraussetzungen der Aufhebung einer Volljährigenadoption

OLG Stuttgart (15 UF 36/10) | Datum: 16.03.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

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