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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp IV(470)232a

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a. Befugnis des Familiengerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie zur Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln im Versorgungsausgleichsverfahren zwecks Durchsetzung der Ä seit Inkrafttreten des VAHRG auch gegenüber dem Gericht bestehenden Ä Auskunftspflicht der Ehegatten.

OLG Stuttgart (18 WF 482/85) | Datum: 27.12.1985

Wie der Senat zunächst ausführt, habe im Versorgungsausgleichsverfahren bis zum Inkrafttreten des VAHRG am 1.4.1983 eine materielle Auskunftspflicht der Beteiligten gegenüber dem Gericht nicht bestanden; vielmehr habe [...]

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