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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp IV(418)274e-f

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1. Ergibt sich nach Erteilung der Auskunft, daß ein Unterhaltsanspruch des Klägers nicht besteht, so kann er die noch nicht erledigten Teile der Stufenklage zurücknehmen, ohne daß die Kostenregelung des § 269 Abs. 3 ZPO zur Anwendung kommt. 2. Die Kostenregelung ist dann § 92 ZPO zu entnehmen. 3. Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers kommt nicht in Betracht, da die Klage von Anfang an unbegründet war.

OLG Stuttgart (18 WF 327/93) | Datum: 17.06.1994

DRsp IV(418)274e-f FamRZ 1994, 1595 [...]

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