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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp IV(418)266g-h

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1. Ist ein Scheidungsverfahren noch anhängig, in dem eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt erlassen wurde, kann der Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung nur im Rahmen der negativen Feststellungsklage vorläufig einstellen lassen. 2. Über eine Anfechtung des Beschlusses, mit dem der Antrag auf einstweilige Einstellung abgelehnt wird, ist nach § 769 ZPO entsprechend zu entscheidend.

OLG Stuttgart (15 WF 337/91) | Datum: 12.09.1991

Im Rahmen eines zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht noch anhängigen Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht eine einstweilige Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO auf Zahlung von monatlichem Unterhalt von [...]

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