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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp IV(418)234a-b

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a-b. Geltung des § 620 g Ä als Sonderregelung gegenüber § 98 ZPO Ä auch dann, wenn das einstweilige Anordnungsverfahren durch Vergleich ohne besondere Kostenregelung beendet wird, (b) und zwar auch im Falle eines außergerichtlichen Vergleichs.

OLG Stuttgart (8 WF 41/86) | Datum: 12.09.1986

Der Senat führt unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtspr. zu § 627 c ZPO a. F., dem gleichlautenden »Vorläufer« des § 620 g ZPO , u. a. aus: Die Vorschrift des § 620 g ZPO gehe als Sonderregelung dem § 98 ZPO vor [...]

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